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Nr. 046 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend verstärkter Schutz vor gewaltsamem Eindringen in betriebliche und private Räumlichkeiten

 

 

Das Eigentumsrecht und die Privatsphäre sind in der Österreichischen Bundesverfassung durch die Verankerung als Grundrechte (Art. 5 StGG und Art. 1 1.ZP EMRK, Art. 8 EMRK) gesondert geschützt. Mit dem derzeit bloß partiellen Schutz durch den Hausfriedensbruch nach § 109 Strafgesetzbuch (StGB) wird dem Schutzgedanken des Hausrechts ungenügend Rechnung getragen. Zum einen werden nur bestimmte Objekte geschützt, zum anderen wird das widerrechtliche Verweilen nicht unter Strafe gestellt. Diese Umstände lassen erkennen, dass der derzeitige Straftatbestand des Hausfriedensbruchs einen sehr eingeschränkten Schutzzweck verfolgt. Bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen und ähnlichen, nicht für Wohnzwecke dienenden Räumlichkeiten, ist der Schutzbereich noch weniger weitgehend. Das Eindringen in derartige Räumlichkeiten, das Verweilen darin sowie das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen stellen jedoch ebenso Eingriffe in das Haus- und Eigentumsrecht und in das Grundrecht auf Privatsphäre dar, weshalb ein gesonderter Schutz dieser Rechte notwendig erscheint. Zum Schutz des Eigentums und unserer Familien bedarf es daher einer Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und des Hausrechtes und einer Anpassung an die Rechtslage anderer europäischer Staaten, wie beispielsweise der Schweiz (Art. 186 schwStGB) oder Deutschland (§ 123 dStGB).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.  Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Eigentumsrecht im Strafgesetzbuch verstärkt zu schützen und das Eindringen in Räumlichkeiten, die nicht den Wohnzwecken dienen, gesondert zu regeln.

 

2.  Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.