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Nr. 048 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufnahme der neuen OIB-Richtlinien in die Salzburger Bautechnikverordnung

 

 

Die OIB-Richtlinien dienen der österreichweiten Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften. Sie werden vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) herausgegeben und von den Ländern verbindlich ins Baurecht übernommen. Dies erfolgt entweder mittels Beschluss des jeweiligen Landtages bzw. durch Verordnung des jeweiligen Landesrats für Bauangelegenheiten.

 

Das Land Oberösterreich hat im September 2020 mit seiner Novelle zur Bautechnikverordnung 2013 (Oö BauTV 2013) die OIB-Richtlinien in der aktuellen Fassung vom April 2019 (vorhergehende Fassung vom März 2015) umgesetzt. Daneben haben dies bereits die Stadt Wien (Wiener Bautechnikverordnung 2020 – WBTV 2020), das Land Steiermark (Steiermärkische Bautechnikverordnung – StBTV 2020) und das Land Tirol (Technische Bauvorschriften 2016 – TBV 2016–Verordnung) in verbindliches Recht transformiert.

 

Die neue Version der OIB-Richtlinien sieht in vielerlei Hinsicht Verwaltungsvereinfachungen, legistische Klarstellungen und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungspraxis dar, was dem Vorhaben der Landesregierung bezüglich Deregulierung vollends entspricht.

 

Das Land Salzburg dagegen hat mit Stand 5. Oktober 2020 die Bautechnikverordnung noch nicht dahingehend novelliert, da die derzeit gültige Version der Verordnung im RIS noch die Stammfassung, LGBl. Nr 55/2016, darstellt und daher die OIB-Richtlinien vom März 2015 (letzte Version vor jener vom April 2019) enthält.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das für Angelegenheiten des Bauwesens zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert, die derzeit aktuelle Fassung der OIB-Richtlinien in die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Juni 2016, in der die bautechnischen Anforderungen für bauliche Anlagen festgelegt werden, StF: LGBl. Nr. 55/2016 (Salzburger Bautechnikverordnung), aufzunehmen, sodass diese verbindliches Recht darstellen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.