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Nr. 050 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Möglichkeit der Bargeldzahlung

 

 

Für viele Wirtschaftsakteure ist Bargeld das primäre Zahlungsmittel, vor allem für kleine Beträge. Es kann von allen Menschen gleichermaßen verwendet werden. Auch Personen, die über kein Bankkonto verfügen oder nur beschränkten Zugriff auf ein Konto haben bzw. aus anderen Gründen keine elektronischen Zahlungsmittel verwenden können oder wollen, können mit Bargeld bezahlen. Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel mit universeller Akzeptanz und sofortigem Zahlungsausgleich, da der Verkäufer unmittelbar über den Verkaufserlös verfügen kann. Zudem bietet Bargeld eine sofortige Kontrolle über die noch vorhandenen Mittel und erleichtert so den Konsumenten, den Überblick über ihre Ausgaben zu bewahren. Neben der Funktion als Zahlungsmittel erfüllt Bargeld auch eine Wertmess- und Recheneinheitsfunktion sowie eine Wertaufbewahrungsfunktion.

 

Das Bargeld hat gerade für die Österreicher eine sehr große Bedeutung. Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Ein gut funktionierender Zahlungsverkehr ist für Privatpersonen und für die Wirtschaft insgesamt von zentraler Bedeutung. Genauso bedeutend ist dementsprechend auch das verpflichtende Recht auf Barzahlung. Im Zuge der Corona-Krise jedoch gehen mehr und mehr Geschäfte dazu über – unter dem Deckmantel einer möglichen Infizierung mit dem Virus – Zahlungen nur noch per Bankomat- bzw. Kreditkarte zu dulden, obwohl die Nationalbank der Republik Österreich darauf hinweist, dass es sich sowohl beim Coronavirus als auch bei Influenzaviren um Tröpfcheninfektionen handelt und somit von Gegenständen, wie eben auch Banknoten und Münzen, kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht. Laut Nationalbank gibt es keinen Nachweis, dass Corona- oder Influenzaviren über Banknoten übertragen werden können. Die Wahrscheinlichkeit sich über Bargeld anzustecken ist somit bei weitem geringer als bei anderen Gegenständen, von denen schon ein geringes Übertragungsrisiko ausgeht. 5- und 10-Euro-Banknoten sind zudem zusätzlich mit einem Schutzlack gegen Verschmutzung überzogen.

 

Trotzdem werden sämtliche Personen, die über kein elektronisches Zahlungsmittel verfügen oder verfügen wollen, a priori von Geschäftsfeldern ausgeschlossen, die auf eine elektronische Zahlungsmethode bestehen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.  Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um die Verpflichtung der Bargeldannahme gesetzlich zu verankern und bei Nichtannahme Sanktionen festzusetzen.

 

2.  Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.