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Nr. 054 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Unterstützung für die freiwilligen Feuerwehren

 

 

Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der freiwilligen Feuerwehren ist zum Glück allseits bekannt. Egal ob es brennt, bei Naturkatastrophen oder sonstigen Rettungseinsätzen, die Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehren im Bundesland stehen rund um die Uhr für den Einsatz bereit.

 

Im Jahr 2019 haben die etwa 17.000 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren über 1,2 Millionen Stunden für die Feuerwehr aufgewendet und dabei rund 15.000 Einsätze absolviert. Von Seiten des Landes Salzburgs wird die Freiwillige Feuerwehr bestmöglich unterstützt.


Die Bundesregierung lässt bedauerlicherweise schon seit längerem langjährige Forderungen der freiwilligen Feuerwehren ungehört. Besonders die Coronakrise und der damit verbundene Einnahmenverlust durch abgesagte Sommerfeste verschärfen die Finanzsituation für viele freiwillige Feuerwehren. Bereits seit dem Jahr 2013 liegt die Deckelung der Mittel aus dem Katastrophenfonds bei € 95 Mio.. Der Forderung der freiwilligen Feuerwehren auf eine Anhebung auf € 130 Mio. wurde bis dato nicht nachgekommen. Auch die Befreiung von der 20 %igen Mehrwertsteuer beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung wurde bis dato noch nicht umgesetzt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, wie für die freiwilligen Feuerwehren eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung nach EU-Recht möglich wäre.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zu weiteren

Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.