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Nr. 059 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine erleichterte Installation von E-Ladestationen in Mehrparteienhäusern

 

 

Bundesministerin Leonore Gewessler hat Ende Juni dieses Jahres angekündigt, die Prämien für die Anschaffung von elektrisch angetriebenen PKW sowie für die Installierung von Ladestationen deutlich zu erhöhen. Bisweilen allerdings stehen Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrparteienhäusern vor bürokratischen Herausforderungen, weil etwa die Installation einer „Wallbox“ zum dreispurigen Laden mit 22 kW der Zustimmung aller anderen Miteigentümer eines Mehrparteienhauses bedarf. Die Zahlen jedoch zeigen, dass diese Zustimmung anscheinend oftmals nicht erzielt werden kann, da derzeit nur fünf Prozent der Förderungen für E-Ladestationen an Mehrparteienhaushalte ausbezahlt werden. Für das Vorhaben eines Umstiegs auf die Elektromobilität bedeutet diese Blockade der Miteigentümerinnen und Miteigentümer zumeist das Aus.

 

Ein „Right to Plug“ soll nun Abhilfe schaffen und die Einrichtung von E-Ladestationen in Gemeinschaftsanlagen erleichtern. Dieses Zeichen der Zeit hat auch die Bundesregierung erkannt und die Einführung des „Right to Plug“ im Regierungsprogramm niedergeschrieben.

 

Gerade deshalb, weil die Tankstellen der Zukunft unsere eigenen Garagen sind und es einer modernen Klimapolitik entspricht, den Umstieg auf die E-Mobilität zu fördern, ist die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für die Errichtung von E-Ladestationen in Mehrparteienhäusern unabdingbar. Hierfür darf angesichts der angekündigten Prämien für die Anschaffung von elektrisch angetriebenen PKW sowie für die Installierung von Ladestationen keine Zeit ungenutzt verstreichen, weshalb insbesondere das Mietrechtsgesetz sowie das Wohnungseigentumsgesetz rasch novelliert werden muss.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderungheranzutreten, insbesondere das Mietrechtsgesetz sowie das Wohnungseigentumsgesetz dahingehend zu novellieren, dass das Vorhaben einer Implementierung des „Right to Plug“ im Wohnrecht ehestmöglich umgesetzt werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.