Meldung anzeigen


Nr. 061-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Klausner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend den Führerschein für gehörlose Menschen

 

 

Seitens des Ministeriums werden die Prüfungsfragen als auch Übungsprogramme für Führerscheinkurse für Gehörlose finanziert. Jedoch werden die notwendigen Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die verpflichtenden Theoriekurse der Fahrschulen nicht finanziert.

Das Sozialministerium beruft sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz, wonach die Fahrschulen dafür verantwortlich wären.

Die Fahrschulen sind nach eigenen Angaben jedoch mit den hohen Personalkosten überfordert, zumal sie zu einem Fahrschullehrer noch zwei Dolmetscherinnen und Dolmetscher engagieren müssen, deren Stundenkosten als zugekaufte Einzelstunden höher sind, als reguläre Lohnkosten von angestellten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern.

Nach unseren Informationen hat die Landesregierung Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Theoriekurse an Fahrschulen (mit-)finanziert. Diese Finanzierung wurde aber eingestellt. Einige gehörlose Menschen warten bereits seit vier Jahren auf die Möglichkeit, den Führerschein machen zu können. Eine klare Benachteiligung gegenüber Menschen ohne Behinderung.

Menschen mit Behinderung haben immer wieder Hürden zu überwinden, die nur aufgrund fehlender Infrastruktur, Finanzierung oder ähnlichem entstehen. So ist der Führerschein für viele Stellenangebote eine Voraussetzung, mit der fehlenden Finanzierung der Dolmetscher für die Theoriekurse wird Gehörlosen die Möglichkeit genommen, den Führerschein zu erhalten. Damit folgen Probleme bei der Jobsuche und im Alltag.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Gab es eine Finanzierung des Landes für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei den Theoriekursen in den Fahrschulen?

 

  1. Wenn ja, wie lange und in welchem Ausmaß wurde finanziert?

 

  1. Wenn ja, warum wurde die Finanzierung eingestellt?

     

  2. Wenn ja, wurde seitens des Landes eine Alternative gesucht, wie Gehörlose dennoch Theoriekurse besuchen können?

     

  3. Wenn nein, warum nicht?

  4. Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund der Tatsache der fehlenden Finanzierung der DolmetscherInnen für Theoriekurse Gehörlose seit Jahren keinen Führerschein erhalten?

 

  1. Ist Ihrerseits eine finanzielle Unterstützung geplant und wenn ja, in welcher Höhe?

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Klausner eh.