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Nr. 067-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge

 

 

Um einen Überblick über die Ruhe- und Versorgungsbezüge des Landes Salzburgs zu erlangen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Salzburg bezogen mit Stichtag 1.10.2020 Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes?

     

    1. Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Ruhebezug?

       

    2. Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

       

      1. mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

 

  1. mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

     

  2. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 1.10.2020 Versorgungsbezüge nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes (wir ersuchen, wenn möglich nach Aufschlüsselung auf Witwen und Waisen)?

     

    1. Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Versorgungsbezug?

       

    2. Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

       

      1. mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

 

  1. mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

     

  2. Wie viele ehemalige Landtagsabgeordnete oder Regierungsmitglieder bezogen mit Stichtag 1.10.2020 einen Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes?

     

    1. Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Ruhebezug?

       

    2. Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

       

      1. mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

 

  1. mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

 

  1. Wie viele Hinterbliebene von Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung bezogen mit Stichtag 1.10.2020 einen Versorgungsbezug nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes (wir ersuchen, wenn möglich nach Aufschlüsselung auf Witwen und Waisen)?

     

    1. Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Versorgungsbezug?

       

    2. Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

       

      1. mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

 

  1. mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

     

  2. Welche Auswirkungen hatte das Landes-Sonderpensionengesetz, welches im Jahr 2016 beschlossen wurde?

     

    1. Wie viele Personen waren bzw. sind bis zum Stichtag 1.10.2020 von diesem Gesetz betroffen und wie hoch waren die bisherigen Einsparungen?

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.