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Nr. 070-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Weitgasser und Zweiter Präsident Dr. Huber an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend Littering

 

 

Im Salzburger Müllabfuhrgesetz 1974 wurde das Wegwerfen auch geringster Mengen an Müll (z. B. Zigarettenkippen, Kaugummi etc.) ausdrücklich unter Strafe gestellt, im Nachfolgegesetz, dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 hingegen, wurde eine entsprechende Strafsanktion bewusst nicht aufgenommen. Für Gemeinden besteht jedoch die Möglichkeit, eine ortspolizeiliche Verordnung zu erlassen, sollte die Vermüllung ein gravierendes Problem darstellen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

Wie viele Gemeinden haben in den Jahren 2018 - 2020 eine ortspolizeiliche Verordnung für ihren Wirkungsbereich erlassen, um die Vermüllung im Sinne des § 1 Abs 12 Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 unter Strafsanktion zu stellen. Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Jahr.

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.

Dr. Huber eh.