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Nr. 071-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an die Landesregierung betreffend Datenschutz in der Landesverwaltung

 

 

Das Amt der Salzburger Landesregierung sowie die Bezirkshauptmannschaften im Bundesland Salzburg sind Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), daher wird ein Datenschutzbeauftragter benötigt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Datenschutzbeauftragte gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es im Land Salzburg, die in der Salzburger Landesverwaltung tätig sind?

     

  2. Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte / haben die Datenschutzbeauftragten, die in der Salzburger Landesverwaltung tätig sind?

 

  1. Ist der Datenschutzbeauftragte / Sind die Datenschutzbeauftragten im Land Salzburg in seinem / ihrem Wirken als Datenschutzbeauftragter / Datenschutzbeauftragte weisungsfrei?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

     

  2. Ist dem Datenschutzbeauftragten / Sind den Datenschutzbeauftragten Assistenzpersonal zugeteilt?

     

    4.1.   Wenn ja, in welchem Ausmaß?

 

  1. Gibt es spezielle Förderungen der Kompetenzen und Ressourcen für Datenschutz innerhalb der Verwaltung des Landes?

     

    1. Wenn ja, welche?

 

  1. Wie viel ist dafür im Jahr 2020 budgetiert bzw. wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2019?

 

  1. Wenn nein, ist es geplant, solche einzuführen?

  2. In welcher Höhe wurden welche Investitionen durch das Land Salzburg im vergangenen Jahr 2019 in die Stärkung des Datenschutzes getätigt?

 

  1. Gibt es Förderungen oder Subventionen des Landes für zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich Datenschutz und Grundrechte im Internet?

 

  1. Wie viele Personen haben bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht?

 

  1. Wie viele Personen haben bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO Gebrauch gemacht?

 

  1. Wie viele Personen haben bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO Gebrauch gemacht?

 

  1. Wie viele Personen haben bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Einschränkung nach Art. 18 DSGVO Gebrauch gemacht?

 

  1. Wie viele Personen haben bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO Gebrauch gemacht?

 

  1. Wie viele Personen haben bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Widerruf und Widerspruch nach Art. 21 DSGVO Gebrauch gemacht?

 

  1. Ist bekannt, wie viele Personen bis jetzt gegenüber den Landesbehörden vom Recht auf Beschwerde nach § 24 DSG Gebrauch gemacht haben?

     

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.