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Nr. 007 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 482 der Beilagen 3.S.16.GP.) betreffend den Erhalt der Salzburger Kasernen und zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 496 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend eine Standortgarantie für Salzburger Kasernen und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Schernthaner, Mag. Mayer, Ing. Sampl und Pfeifenberger (Nr. 469 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend die Sicherung der Kasernenstandorte in Salzburg

 

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen haben sich in der Sitzung vom 16. September 2020 mit den Anträgen befasst. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse sind übereingekommen, alle drei Anträge mit einem einzigen Beschluss zu erledigen.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass aufgrund der großen Übereinstimmung in der Sache selbst weitere Überzeugungsarbeit nicht notwendig sei. Allerdings zeige die Zahl der übereinstimmenden Anträge auch, dass alle die Angst beschleiche, dass derzeit auf Bundesebene die Interessen des Bundesheeres nicht unbedingt im Fokus stünden, sondern hier Maßnahmen drohten, wie man sie in der Vergangenheit noch nie gehabt habe. Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder Beteuerungen gegeben, dass Einrichtungen des Bundesheeres und dessen finanzielle Ausstattung außer Streit stünden. Trotzdem habe man von einem Tag auf den anderen aus den Medien Gegenteiliges entnehmen können. Diese Angst und Sorge würden offensichtlich auch von den anderen Parteien geteilt. Er spreche sich dafür aus, dem von Anfang an entgegenzutreten und ein geschlossenes Signal aus Salzburg zu senden, dass man hinter dem Bundesheer und all seinen Einrichtungen stehe, weil man sie für das Land Salzburg als notwendig erachte.

 

Abg. Schernthaner erklärt, dass die Wichtigkeit des Bundesheeres außer Streit stehe, die Standorte des Bundesheeres in Salzburg unbedingt aufrechterhalten und auch personell und materiell gut ausgestattet sein müssten. Er verweise darauf, dass allein im heurigen Jahr € 14 Mio. in Kasernenstandorte in Salzburg investiert worden seien. Für das kommende Jahr seien € 11 Mio. geplant. Diesbezüglich bedanke er sich bei Landeshauptmann Dr. Haslauer für dessen Engagement bei der Erhaltung der Kasernenstandorte. Auch seitens der Bundesministerin Tanner sehe er Zustimmung und Bereitschaft, dass es in Salzburg zu keinen Kasernenschließungen kommen werde. An den anwesenden Experten richte er die Fragen, ob es derzeit intern Informationen über Kasernenschließungen gebe, was die gravierendsten Einschnitte beim Österreichischen Bundesheer in den letzten Jahren gewesen seien und wie der Salzburger Landtag das Bundesheer in Salzburg stärken könne.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA geht in seiner einleitenden Wortmeldung auf das aktuelle Regierungsprogramm der Bundesregierung ein und zitiert daraus auszugsweise: „Auch und gerade weil sich die Anforderungen an eine umfassende Sicherheitsvorsorge und die in ihr eingebettete umfassende Landesverteidigung in unserem Land verändert haben, braucht es ein modernes, weiterentwickeltes, vielseitig einsetzbares Bundesheer. Deshalb muss sichergestellt sein, dass das Bundesheer ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können. Das bedeutet, die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres im In- und Ausland zielorientiert zu verbessern und den Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen. Darüber hinaus wollen wir Schwerpunkte auf die Bereiche Krisen- und Katastrophenmanagement sowie neue Bedrohungsbilder wie etwa Cyber-Attacken legen. Denn unser Bundesheer ist die Sicherheitsgarantie, auf die wir uns alle verlassen.“

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA verweist auf die Gespräche mit Bundesministerin Tanner im vergangenen Sommer und die Zusage, dass es zu keinen Schließungen kommen werde. Die vorliegenden Anträge seien noch vor dem Sommer eingebracht worden, jedoch verstehe er die Kritik und das Unwohlsein, dass es seitens der Bundesministerin zum Teil nicht ganz nachvollziehbar gewesen sei, was geplant sei. Es sei richtig, Klarheit einzufordern, weshalb er den Anträgen auch zustimme.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer berichtet über die Gespräche mit Bundesministerin Tanner, insbesondere über den Standort Tamsweg und erklärt, dass es nie ein Vorhaben der Ministerin gewesen sei, in Salzburg eine Kaserne aufzulassen. Salzburg habe eine gute Kasernenstruktur, die nicht übertrieben groß sei. Darüber hinaus verfüge Salzburg über essentielle Grundpfeiler des Bundesheeres für ganz Österreich. Dies sei auch das Ergebnis eines langen Reformprozesses gewesen, im Zuge dessen es zu Schließungen von Standorten gekommen sei. In seiner weiteren Wortmeldung geht er auf verschiedene organisatorische Maßnahmen an den einzelnen Standorten in Salzburg, St. Johann im Pongau oder Tamsweg ein. Es gehe auch darum, militärstrategische Aufgaben für ganz Österreich in Salzburg zu bündeln. Es gebe auch die Zusage, dass der stellvertretende Kommandant der Streitkräfte jedenfalls in Salzburg sei und die Luftstreitkräfte in Salzburg etabliert blieben und mit der Luftraumüberwachung als großem Verband von Salzburg aus geführt würden. Seitens der Bundesministerin gebe es die klare politische Zielsetzung, die Militärkommandanten nicht nur beizubehalten, sondern auch aufzuwerten. Dies sei für Salzburg deshalb wichtig, weil man auf kurzem Wege und sehr effizient agieren könne.

 

Vizeleutnant Sulzberger (FCG Vorsitzender Bundesheer) erklärt in Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, dass nach seinen Informationen momentan die Gefahr von Kasernenschließungen in Salzburg gering sei. Nachdem die Planungen für das Projekt „Unser Heer“ gerade begonnen hätten, sei es möglich, dass die ein oder andere Diskussion wieder entfacht werde. Als gravierendsten Einschnitt in den letzten Jahren in Salzburg sehe er die Auflösung des Kommandos Luftstreitkräfte. Dadurch habe Salzburg seine Selbstständigkeit in budgetärer und personeller Hinsicht sowie den Einfluss am Standort verloren. Eine Stärkung des Bundesheeres durch den Salzburger Landtag könne etwa durch eine Standortgarantie erfolgen. Weiters solle es zu keinem Ausverkauf oder einer Verkleinerung von Standorten kommen. Ebenso ersuche er um Unterstützung, dass Salzburg bei den neuen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht unter die Räder komme bzw. Salzburg wieder ein eigenes ständiges Kommando wie die Luftstreitkräfte erhalte. Nur dadurch habe man einen Stellenwert innerhalb des Bundesheeres, der Salzburg gerecht werde. Über das Gespräch mit Bundesministerin Tanner berichtet er, dass dort die Bedenken im Zusammenhang mit Kasernenschließungen vom Tisch geräumt worden seien.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt, dass alle drei Anträge in die selbe Richtung gingen und auch seine Partei für die umfassende Landesverteidigung stehe. Allerdings handle es sich um politische Anträge, die seiner Meinung nach zu kurz griffen. Die Abgabe einer Standortgarantie bedeute noch nicht, dass der Standort mit Aufgaben, Personal und Material ausgestattet sei. Klubvorsitzender Abg. Wanner bringt für die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, der als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig zum Beschluss erhoben wird.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellen einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.  Der Salzburger Landtag spricht sich ausdrücklich für den Erhalt sämtlicher derzeitiger Kasernen, Garnisonen sowie Kommanden, Verbände und Ausbildungszentren im Land Salzburg aus.

 

2.  Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich eindringlich bei der österreichischen Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für Landesverteidigung, für den Erhalt sämtlicher Kasernen, Garnisonen sowie Kommanden, Verbände und Ausbildungszentren des Landes Salzburgs einzusetzen.

 

 

Salzburg, am 16. September 2020

 

Der Vorsitzende und Verhandlungsleiter:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Oktober 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.