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Nr. 014 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 494 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend MRT-Gerät für den Pongau

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. September 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber referiert eingangs über die verschiedenen Erkrankungen und Verletzungen, die mittels MRT-Untersuchung diagnostiziert werden können. Diese Form der Untersuchung werde sowohl im stationären als auch im niedergelassenen Bereich angewendet. Durchgeführt würden diese durch Fachärzte und Fachärztinnen für Radiologie mit den entsprechenden Geräten. Bei der Österreichischen Gesundheitskasse sei nun ein Streit über die Kassenabrechnung eines MRT-Gerätes im Pongau entbrannt. Die Bundesstelle der ÖGK weigere sich, das bereits in Betrieb befindliche MRT Gerät eines niedergelassenen Radiologen in Bischofshofen mit einem Kassenvertrag auszustatten. Die Patientinnen und Patienten aus dem Pongau müssten entweder lange Anfahrtswege zu anderen MRT-Standorten oder Wartezeiten im Krankenhaus Schwarzach in Kauf nehmen. Die etwas gängigere CT-Untersuchung (Computertomographie) unterscheide sich von der MRT (Magnetresonanztomographie) dadurch, dass sie mit Röntgenstrahlen durchgeführt werde. Bei der MRT seien die Patienten hingegen keiner Strahlenbelastung ausgesetzt. Die Versorgungsregion 51 umfasse die Stadt Salzburg, den Flachgau und den Tennengau mit sieben MRT-Geräten im Großgeräteplan. Die Versorgungsregion 52 mit zwei Geräten umfasse den Pongau, Pinzgau und Lungau. Sei ein Gerät nicht im Großgeräteplan enthalten, so sei die Kosten der Untersuchung zur Gänze vom Patienten zu bezahlen und es bestehe keine Möglichkeit der Direktverrechnung mit der Kasse oder einer Refundierung.

 

Abg. Berger bedankt sich für die professionellen Erläuterungen ihres Vorredners, die die Wichtigkeit des Antrages noch unterstrichen. Es fehle aber nicht nur an MRT-Geräten im Pongau, sondern auch zB an einem Mammographie-Gerät im Pinzgau. Hier gebe es nur eine zentrale Lösung, was dazu führe, dass viele Frauen auf diese Vorsorgeuntersuchung verzichteten. Offenbar gebe es Innergebirg Probleme damit, radiologischen Einrichtungen Kassenstellen zu genehmigen. Betrachte man die Größe des Pongaus und auch des Pinzgaus, sei es nicht vertretbar, dass sich nur so wenige Geräte im Großgeräteplan befänden. Hier müsse man darauf achten, keine Zwei-Klassengesellschaft bei den Patientinnen und Patienten zu erzeugen.

 

Abg. Thöny MBA ist ebenfalls der Meinung, dass eine rasche Untersuchungsmöglichkeit im Pinzgau, Pongau und auch im Lungau oftmals nicht gegeben sei. Es heiße immer, man könne ja in die Stadt fahren. Für sie sei die Bewilligung einer Kassenabrechnung eine Selbstverständlichkeit, deshalb interessiere sie sich dafür, wie es zu einer Ablehnung habe kommen können. Weiters wolle sie wissen, welche objektiven Kriterien für ein weiteres MRT-Gerät sprächen, wie das Land Salzburg auf die Entscheidung der Sozialversicherungen in der Landeszielsteuerung reagiert habe und welche Rolle hierbei die neue Struktur der österreichischen Sozialversicherungen spiele.

 

Abg. Bartel ergänzt, dass es sich nicht um ein neues Gerät handle, sondern dass dieses bereits seit 2018 bestehe und der betroffene Arzt seither versuche, dieses Gerät im Großgeräteplan mitaufzunehmen. Dies würde bedeuten, dass der Region dann ein weiteres Gerät mit einer direkten Kassenabrechnung zur Verfügung stünde. Eine solche Aufnahme setze aber eine Einstimmigkeit in der Landeszielsteuerungskommission voraus.

 

Herr Kinberger (ÖGK-Obmann Landesstelle Salzburg) fasst die Thematik auf die wichtigsten Punkte zusammen. Der Einwohnerrichtwert besage, dass zwischen 70.000 und 90.000 Einwohnern ein MRT-Gerät zur Verfügung stehen müsse. Die Versorgungregion 52 überschreite diesen Richtwert seit 2019 mit 94.000 Einwohnern. Im Nachhinein habe ein Gutachten ergeben, dass diese Region besonders zu beachten sei, da es hier einen hohen Anteil an Touristen gebe. Das MRT-Gerät sei bereits versorgungswirksam, jedoch müssten jene, die es bereits in Anspruch nähmen, die Kosten zur Gänze selbst übernehmen. Das Land Salzburg sei ebenso für eine Aufnahme des Gerätes im Großgeräteplan wie der Bürgermeister von Bischofshofen und der Vertreter der Arbeitnehmer in der Sozialversicherung. Die Fahrzeiten seien aus seiner Sicht auch mit 40 Minuten zu lange und nicht zumutbar. Ein gutes Gesundheitssystem beruhe nicht ausschließlich auf der Qualität der Gesundheitsversorgung oder an den Möglichkeiten, diese in Anspruch zu nehmen, sondern natürlich auch auf einem entsprechenden Zugang.

 

Dr. Wicke (Vorsitzender der Bundesfachgruppe Radiologie der Österreichischen Ärztekammer, per Videokonferenz) erklärt, dass MRT-Untersuchungen jedes Jahr einen höher werdenden Stellwert in der Diagnostik bekämen. Bei Prostatakarzinomen sei die MRT zu der primären Vorsorgeuntersuchung und Verlaufsbeurteilung herangereift. International nähmen die Untersuchungszahlen zwischen 5 und 8 % zu. Der Unterschied zwischen CT und MRT liege darin, dass ein CT eine Röntgenmethode mit Röntgenstrahlen sei und ein MRT ohne jegliche Strahlenbelastung auskomme. Die EU fordere in der EURATOM-Richtlinie, dass Ärzte, wenn sie zwei verschiedene Methoden zur Abklärung eines Krankheitsbildes zur Verfügung hätten, immer jene mit der geringeren Strahlenbelastung zu wählen hätten. Bezüglich Wartezeitenproblematik sei zu sagen, dass die Untersuchungen zwar immer schneller würden, aber man irgendwann an den Punkt käme, an dem man nicht mehr Untersuchungen pro Stunde machen könne. Stiegen die Untersuchungszahlen, könne man entweder mehr Geräte aufstellen, die bestehenden Geräte länger arbeiten lassen oder Wartezeiten in Kauf nehmen. Letzteres würde aus medizinischer Sicht ausscheiden. Im niedergelassenen Bereich würden die Geräte bereits bis in den Abend hinein durchlaufen. Auch die zeitliche Variante sei somit begrenzt, da zu gewissen späten oder zu frühen Zeiten diese nicht in Anspruch genommen werden würden.

 

Mag. Mildschuh (Gesundheit Österreich GmbH) repliziert auf die an ihn gestellten Fragen, dass die Bandbreite in der Versorgungsregion 52 nicht gegeben sei. Nehme man die touristischen Nächtigungszahlen dazu, käme man zu einer Auslastung, die drei Geräte durchaus rechtfertigen würde. Eine konkrete Auswirkung wäre neben den verminderten Wartezeiten eine deutlich kürzere Fahrtzeit.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber bringt einen NEOS-Abänderungsantrag ein, der in weiterer Folge einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Landes- und Bundeszielsteuerungskommission mit dem Ersuchen heranzutreten, dass ein weiteres MRT-Gerät im Pongau in den Großgeräteplan aufgenommen wird, damit seitens der Träger der sozialen Krankenversicherungen die Abrechnung von entsprechenden Untersuchungen durch das im Betrieb befindliche MRT-Gerät im Pongau für die Salzburger Patientinnen und Patienten im Rahmen der Sachleistungsverordnung ermöglicht wird.

 

 

Salzburg, am 16. September 2020

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Oktober 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.