Meldung anzeigen


Nr. 015 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 498 der Beilagen 3.S.16.GP.) betreffend befristete steuerbegünstigte Betriebsaufgaben

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
16. September 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert, dass eine Betriebsaufgabe aufgrund der Versteuerung stiller Reserven oft mit hohen steuerlichen Belastungen verbunden sei, was zur Folge habe, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die von einer Insolvenz bedroht seien, sich dafür entschieden, ihr Unternehmen als so genanntes „Zombie-Unternehmen“ weiterzuführen, um nicht aufgrund der Betriebsaufgabe hohe Zahlungen leisten zu müssen. Dies sei negativ für den Markt und stelle überdies eine langfristige Konkurs-Verschleppung dar. Die Corona-Krise und der Lockdown bringe viele Unternehmer in eine große wirtschaftliche Schieflage. Nach Einschätzung der Kreditschutzverbände stehe eine Pleitewelle bevor und es sei sogar von einem „Insolvenz-Tsunami“ die Rede. Vor einigen Monaten sei man noch davon ausgegangen, dass die Pleitewelle in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 beginnen werde. Nun rechne man damit, dass diese Pleitewelle erst im Winter beginnen und sich in das kommende Jahr hineinziehen werde. Grund dafür seien unter anderem die Stundungen von Kreditraten, Steuern oder Sozialversicherungsabgaben. Diese Zahlungen würden spätestens im Jänner 2021 schlagend. Es sei zu befürchten, dass dann viele Betriebe Konkurs anmelden müssten, weil sie diese Zahlungen nicht leisten könnten. Er spreche sich deshalb dafür aus, vorübergehend eine Basis zu schaffen, damit Unternehmen in dieser schwierigen Zeit steuerbegünstigte Betriebsaufgaben oder -veräußerungen durchführen könnten.

 

Abg. Schöppl erklärt, dass er den Antrag als eine „wirtschaftspolitische Pietätlosigkeit“ empfinde. Es sei richtig, dass man vor einer Pleite-Welle stehe und wirtschaftliche Probleme habe. Er spreche sich aber dafür aus, Steuergeld dafür einzusetzen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und keine Begünstigungen zu geben, um Betriebe zu schließen und Arbeitsplätze zu vernichten. Für ihn wäre das so, als würde man im Gesundheitssystem nicht in Krankenhäuser und Ärzte, sondern in Bestattungsunternehmen investieren. Mit einer befristeten Steuerbegünstigung setzte man einen Mechanismus in Gang, Unternehmen jetzt zu schließen. Dem müsse man entgegentreten und dafür Sorge tragen, dass gerade jetzt Unternehmen nicht zusperrten. Einen steuerlichen Anreiz zu schaffen, um ein Unternehmen zu liquidieren, könne er nicht zustimmen. Man könne jedoch Unternehmen helfen und diese krisenfester machen, wenn man beispielsweise nicht entnommene Gewinne nicht mehr besteuere. Dies würde überdies zu einer höheren Eigenkapitalquote führen. Dadurch wären Unternehmen auch in der Lage, Krisen leichter zu bewältigen. Befristete steuerliche Erleichterungen für die Liquidation von Unternehmen lehne er ab. Seiner Meinung nach sei dies das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl erklärt, dass er die Intention im Einzelfall verstehe, wenn ein Unternehmen nur mehr als rechtliche Hülle bestehe und daraus steuerrechtliche Probleme resultierten. Die im Antrag vorgeschlagene Lösung müsse jedoch weitergedacht werden. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Problematik der steuerbegünstigten Entnahme von Eigenkapital. Es könne passieren, dass ein Unternehmen steuerbegünstigt in die Insolvenz geschickt werde und die Gläubigerinteressen hintangehalten würden. Dem könne er keinesfalls zustimmen. Seiner Meinung nach müsse die steuerbegünstigte Auflösung von stillen Reserven in erster Linie dazu dienen, das Eigenkapital und die Liquidität zu stärken, sodass das Unternehmen nicht in die Insolvenz geführt, sondern der Fortbestand gesichert werde.

 

Abg. Mag. Scharfetter betont die Wichtigkeit, Betriebe in ihrer Existenz zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. In diesem Antrag gehe es darum, Betrieben einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, wenn die wirtschaftliche Perspektive fehle. Das derzeitige Steuerrecht sehe steuerliche Begünstigungen bei Betriebsaufgaben nur sehr eingeschränkt, beispielsweise bei Pensionierung oder Erwerbsunfähigkeit des Betriebsinhabers, vor. Wirtschaftliche Gründe würden derzeit nicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich müsse man alles daransetzen, Gründungen zu ermöglichen, Betriebsübergaben zu fördern oder das Eigenkapital in den Betrieben zu stärken. Diesbezüglich verweist er auf die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung und er erläutert diese im Detail. Er betont, dass es nicht darum gehe, Arbeitsplätze zu vernichten oder mit steuerlichen Begünstigungen die Zahl der Betriebe zu reduzieren, sondern in besonderen Fällen, wo die wirtschaftliche Perspektive fehle, die Möglichkeit eines geordneten Rückzuges zu ermöglichen.

 

In der weiteren Debatte, an der sich Abg. Dr. Schöppl, Klubobmann Abg. Egger MBA, Mag. Scharfetter und Scheinast beteiligen, wird ein Abänderungsantrag als Erledigungsvorschlag formuliert, der einstimmig zum Beschluss erhoben wird.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, die Möglichkeiten für eine verbesserte steuerbegünstigte Betriebsaufgabe zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 16. September 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Oktober 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.