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Nr. 026-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Lassacher an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 26-ANF der Beilagen) betreffend Treibstoffpreise im Lungau

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Lassacher betreffend Treibstoffpreise im Lungau vom 26. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Handlungen haben Sie seit Mittwoch, 7. November 2018, gesetzt, um den hohen Spritpreisen im Lungau entgegenzuwirken (wir ersuchen um tabellarische Auflistung sämtlicher von Ihnen gesetzten Aktivitäten)?

 

Ich verweise diesbezüglich auf meine Beantwortungen der Anfragen 121, 124, 127 und 238.

Die in der Beantwortung der seinerzeitigen Landtagsanfrage im Jahr 2018 dargelegten Gründe der Marktmechanismen können weiterhin nicht umgangen werden. Die Gespräche wurden und werden aber fortgesetzt.

 

Zu Frage 2: Warum sind die Spritpreise im Lungau trotz aller von Ihnen angegebenen Aktivitäten immer noch weit über dem Landesschnitt?

 

Siehe dazu die Beantwortung von Frage 1.

 

Zu Frage 3: Haben Sie – wie in der Anfragebeantwortung Nr. 124-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) angegeben – Diskontbetreiber Anfang 2019 zu Gesprächen betreffend die hohen Spritpreise im Lungau eingeladen?

 

Es gab einzelne Gespräche mit Betreibern, die bis jetzt allerdings noch kein Ergebnis brachten.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wann?

 

Seit 2019 immer wieder.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn ja, welche Betreiber?

 

Salzburger Diskont-Tankstellen-Betreiber.

Zu Frage 3.3.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe dazu die Beantwortung von Frage Nr. 3.

 

Zu Frage 3.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe dazu die Beantwortung von Frage Nr. 3.

 

Zu Frage 4: Welche lösungsorientierte Vorgehensweise schlagen die Experten und Obleute der Fachgruppe Energiehandel sowie der Fachgruppe Tankstellen der Wirtschaftskammer Salzburg hinsichtlich der Treibstoffproblematik vor (wir ersuchen um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge der Experten)?

 

Wie bekannt, erklären die Experten den Sachverhalt um die Treibstoffpreise nachvollziehbar. Sie können aber ihrerseits keine Änderungsvorschläge im Sinne der Anfrage liefern.

 

Zu Frage 5: Welche Vorgehensweise schlägt der Gremialobmann der Branche Energiehandel der Wirtschaftskammer Salzburg, KR Helmut Hetteger, vor (wir ersuchen wiederum um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge)?

 

Auch bezüglich der genannten Fachgruppe - siehe die Beantwortung von Frage Nr. 4.

 

Zu Frage 6: Welche Vorgehensweise schlägt der Obmann der Fachgruppe Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen, Thomas Viehhauser, vor (wir ersuchen um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge)?

 

Auch bezüglich der genannten Fachgruppe - siehe die Beantwortung von Frage Nr. 4.

 

Zu Frage 6.1.: Welche Vorgehensweise schlägt die Bundeswettbewerbsbehörde BWB vor (wir ersuchen um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge)?

 

Auch bezüglich der BWB - siehe die Beantwortung von Frage Nr. 4.

 

Zu Frage 7: Werden Sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Spritpreise im Lungau gesenkt werden?

 

Ja.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, was werden Sie als nächste Schritte konkret unternehmen?

 

Siehe dazu die Beantwortung von Frage Nr. 1.

 

Zu Frage 7.2.: Wenn ja, wann werden Sie diese nächsten Schritte setzen?

 

Siehe dazu die Beantwortung von Frage Nr. 1.

 

Zu Frage 7.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe dazu die Beantwortung von Frage Nr. 1.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Mag. Schnöll eh.