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Nr. 065 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 29 der Beilagen) betreffend die Rücknahme der Sperrstundenvorverlegung
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom

7. Oktober 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Berichterstatterin Klubobfrau Abg. Svazek BA hält fest, dass sie die Vorverlegung der Sperrstunde argumentativ nicht nachvollziehen könne und diese Maßnahme wirtschaftliche Auswirkungen habe, die die Gastronomie belasten würde. Sie verweise auch darauf, dass sich die Feiern nun in den privaten Bereich verlagerten. Ebenso fänden Sitzungen von Vereinen, etc. nicht mehr in Gaststätten, sondern zu Hause statt. Dies seien Tatsachen, die für die Gastronomie eine enorme Herausforderung seien. Landeshauptmann Dr. Haslauer ersucht sie um einen Ausblick, ob die Sperrstundenregelung nach diesen drei Wochen beendet oder verlängert werde. In diesem Zusammenhang geht sie auf Debatten zum selben Thema in Tirol und Vorarlberg ein. Gerade in Tirol sei man mit der Regelung nicht glücklich und es solle dem Vernehmen nach bald zu einer Evaluierung kommen.

 

Abg. Mag. Mayer erklärt, dass der vorliegende Antrag sowohl in rechtlicher als auch in inhaltlich Hinsicht unrichtig sei. Bezüglich der rechtlichen Situation verweise er darauf, dass die Bundesregelung nur eine Übergangsregelung dargestellt habe und seit 29. September 2020 die COVID-19-Maßnahmenverordnung des Landes gelte. Diese trete mit 18. Oktober 2020 außer Kraft. Daher sei der Antrag formal falsch, überdies erachte man den Antrag auch als inhaltlich falsch.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA verweist auf die Faktenlage und erklärt, dass solange sich die Situation im negativen Sinn so dynamisch entwickle, er es als problematisch ansehe, Maßnahmen zu lockern. Vielmehr müsse man überlegen, wie man in die andere Richtung, also eine Reduktion der Zahlen, komme. Er weise darauf hin, dass sich die Zahlen in der Stadt Salzburg in den letzten zehn Tagen stabilisiert hätten, wobei schwer zu sagen sei, welche Maßnahme welche Auswirkung gehabt hätte. Man brauche allerdings ein Maßnahmenbündel und es habe sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die Infektionen und Clusterbildungen dort erfolgt seien, wo viele Menschen zu späterer Stunde unter Alkoholeinfluss immer enger zusammengerückt seien. Er betone, dass von allen Seiten Interesse bestehe, diese Maßnahmen wieder zu lockern, wenn es die Situation zulasse und die Entwicklung besser werde. Man müsse zudem für Verständnis werben, dass man eine Verantwortung habe, die über die Branche der Nacht-Gastronomie hinausgehe. Die Auswirkungen seien potenziell wesentlich weitreichender, wenn sich die Dinge weiter ungebremst entwickelten. Die derzeitige Regelung sei das gelindere Mittel, als weitreichendere Maßnahmen treffen zu müssen.

 

Abg. Weitgasser sagt, dass sie über diese Maßnahme nicht glücklich sei und es einen ohnehin schon angeschlagenen Bereich treffe. Angesichts der Zahlen müsse man allerdings feststellen, dass es bereits fünf vor zwölf sei. Knapp vor dem Winter müsse man alles tun, um keine Reisewarnung zu riskieren. Sie betone auch, dass diese Maßnahme nicht leichtfertig getroffen worden sei. Sie spreche sich dafür aus, gerade die betroffenen Bereiche, die unter der Vorverlegung der Sperrstunde zu leiden hätten, besonders zu unterstützen.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt, dass es hier um eine Gesamtverantwortung und nicht nur um einen Teilbereich gehe. Diese Verantwortung umfasse den gesamten Tourismus unserer Region und nicht nur die Gastronomie, die nicht komplett ausgeschaltet, sondern lediglich beschränkt worden sei. Bei solchen Beschränkungen müsse man auch überlegen, wie man den betroffenen Bereichen helfen könne. Ungeachtet der Zustimmung zur Sperrstundenregelung halte er fest, dass beim Hotspot Rudolfskai in der Stadt Salzburg nicht rechtzeitig vorausschauend Maßnahmen getroffen worden seien und deshalb ein ganzes Land darunter zu leiden habe. Wenn Salzburg in der Außenwirkung als sicheres Land gelten solle, müsse man hier rechtzeitig gegensteuern. Da ihm die Gesamtverantwortung wichtiger sei, werde man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

 

Abg. Dr. Schöppl hält die Vorverlegung der Sperrstunde für kontraproduktiv und bringt folgenden Abänderungsantrag der FPÖ ein:

 

Der Landeshauptmann Dr. Haslauer wird ersucht, die Salzburger Landes-COVID-19-Maßnahmenverordnung vom 28. September 2020 zurückzunehmen.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer erklärt, dass seiner Einschätzung nach die Inzidenz-Zahl mit Sicherheit bereits über 50 liegen würde, hätte man nicht die Sperrstundenregelung um 22:00 Uhr eingeführt. In der Stadt Salzburg habe sich dadurch die Entwicklung stark eingebremst. Zur Frage, warum man sich für 22:00 Uhr und nicht 23:00 Uhr entschieden habe, erläutert er, dass nach 22:00 Uhr das Essen zu Ende sei und der Alkoholkonsum zunehme. Genau dort lägen die Problemzonen, deshalb habe man sich schweren Herzens für 22:00 Uhr entschieden. Landeshauptmann Dr. Haslauer hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Regelung bis zum 18. Oktober aufrecht bleibe. Dann werde man sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt habe. Momentan sehe es allerdings nicht gut aus und er verweise auf „schwarzen Schafe“ in der Gastronomie. Grundsätzlich sei es sein Ziel, die Gastronomie über den Winter zu bringen und das nicht nur in den Wintersportorten. Deshalb müsse man nun mit der Sperrstundenregelung das kleinere Übel in Kauf nehmen. In seiner weiteren Wortmeldung geht er noch auf die Situation in den Hotels während des Sommers und die Lage am Rudolfskai in der Stadt Salzburg ein. Man solle auch darüber reden, wie man den Betrieben mit besseren Unterstützungs- und Absicherungsmaßnahmen helfen könne, zB die Verlängerung des Wirte-Paketes sowie das Betriebskosten-Paket. Man müsse auch darüber nachdenken, wie man etwa die Nacht-Gastronomie unterstützen könne.

 

Abg. Mag. Scharfetter geht in seiner Wortmeldung auf die Vorbereitungsmaßnahmen der Gastronomie auf den Wintertourismus und die Entwicklung von Konzepten ein. Er schlage für die so stark betroffenen Bereiche vor, zu überlegen, wie man die maßgeschneiderten Hilfspakete, die gut seien und auch wirkten, nochmals nachjustieren könne. In diesem Zusammenhang bringt er folgenden Zusatzantrag der ÖVP ein und beantragt die punktweise Abstimmung:

 

2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe, vor allem für Branchen, die von verschärften Schutzmaßnahmen wie der Vorverlegung der Sperrstunden besonders betroffen sind, auszubauen.

 

Über Ersuchen von Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi um eine Einschätzung der Maßnahmen aus medizinischer Sicht erklärt Dr. Sollak (Referat 9/02), dass alle Maßnahmen zu befürworten seien, die ein Zusammenströmen, einen engen Kontakt und vor allem den Austausch von Aerosolen verhinderten, um so die steigenden Zahlen in den Griff zu bekommen. Dies diene auch dazu, eine eventuelle Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es sei unbedingt notwendig, diese Zahlen nach unten zu drücken. Dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, um das Contact Tracing aufrecht zu erhalten.

 

In der punkteweisen Abstimmung wird der Abänderungsantrag der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS – sohin mehrstimmig – abgelehnt und der Zusatzantrag der ÖVP einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe, vor allem für Branchen, die von

 

 

 

 

 

verschärften Schutzmaßnahmen wie der Vorverlegung der Sperrstunden besonders betroffen sind, auszubauen.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Obermoser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Svazek BA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Oktober 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.