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Nr. 015-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr.in Dollinger an die Landesregierung (Nr. 15-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch die Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Dr. Schellhorn – betreffend Pflege im Bundesland Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend Pflege im Bundesland Salzburg vom 5. August 2020 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Wie viele pflegebedürftige Personen gibt es im Bundesland Salzburg in der stationären Langezeitpflege? (Es wird um Auflistung nach Träger, Anzahl der zu Pflegenden nach

Höhe der Pflegestufe, Anzahl der stationären Pflegeplätze des Trägers sowie jeweils offenen

Pflegeplätzen bzw. Anzahl der Personen auf der Warteliste ersucht.)

 

Die Daten der Beilage 1 stellen Stichtagswerte vom 31. Dezember 2019 dar. Detaillierte Aufstellungen der Wartelisten in den Seniorinnenwohnhäusern/Seniorenwohnhäusern stehen uns nicht zur Verfügung. Diese liegen bei den Trägern bzw. Seniorinnenwohnhäusern/Seniorenwohnhäusern aktuell auf.

 

Über die Fragestellung hinausgehend darf ausgeführt werden, dass die Pflegeplätze am Stichtag 31. Dezember 2019 erhoben wurden. Das heißt, dass die Zahlen den Jahreswechsel 2019/2020 darstellen. Wie in den Zahlen ersichtlich gab es offene Pflegeplätze. Diese können beispielsweise darauf zurückgeführt werden, dass Seniorinnenwohnhäuser/Seniorenwohnhäuser gerade Umbaumaßnahmen hatten oder aufgrund der Feiertage keine Neuaufnahmen durchgeführt werden, bzw. mit dem Einzug in ein Seniorinnenwohnhaus/Seniorenwohnhaus die Feiertage abgewartet werden.

 

Zu Frage 2: Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten gab und gibt es im Bundesland Salzburg im Jahr 2019 und 2020? (Es wird um Auflistung nach der Anzahl in den

jeweiligen Bezirken pro Jahr und nach jeweiligen Heimbetreibern ersucht.)

 

Die Anzahl der Betten in Seniorinnenwohnhäusern/Seniorenwohnhäusern im Bundesland Salzburg werden in Beilage 1 übermittelt (siehe Antwort 1).

 

Es gibt kein Genehmigungsverfahren durch die Abteilung 3, sondern eine Rückmeldung auf eine Anfrage von einem Träger, ob die geforderten Betten dem Bedarf (laut Bedarfs-&Entwicklungsplan - derzeit auf Grundlage des Bedarfs- und Entwicklungsplanes 2025) entsprechen oder nicht. Diese Rückmeldung ist für den Träger Grundlage für die Förderung durch die Abteilungen 1 und 10.

 

Zu Frage 3: Für wie viele (zusätzliche) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten wurde in den Jahren 2019 und 2020 eine Genehmigung beantragt? (Es wird um Auflistung nach den jeweiligen Bezirken pro Jahr und Trägern ersucht.)

 

Die in Antwort 2 dargestellte Klarstellung betreffend die Nomenklatur „Genehmigung“ muss auch in dieser Antwort betrachtet werden. Allgemein muss angeführt werden, dass eine Rückmeldung über einen vorhandenen Bedarf nicht zwangsläufig im selben oder folgendem Jahr oder überhaupt einen Baubeginn bzw. eine Projektumsetzung darstellt.

 

2019

Anfragen zu Bedarf von Träger:

Goldegg – Rückmeldung Bedarf vorhanden – Neuerrichtung, zusätzliche 26 Plätze

Taxenbach – Rückmeldung Bedarf vorhanden – Neuerrichtung (Ersatz-, An- und Umbau), zusätzliche 11 Plätze

Schwarzach – Rückmeldung Bedarf vorhanden – Neuerrichtung – zusätzlich 1 Platz

 

2020

Anfragen zu Bedarf von Träger:

Es gab Anfragen bzw. einen Austausch mit Trägervertretern der Seniorinnenwohnhäuser/Seniorenwohnhäuser von Bramberg/Neukirchen und Kuchl betreffend beabsichtigte Neu- bzw. Erweiterungsbauten. Diese Abstimmungsprozesse sind jedoch noch nicht abgeschlossen und können somit keine expliziten Zahlen bezüglich zusätzlicher Plätze angeführt werden.

 

Bramberg – Rückmeldung Bedarf vorhanden – Neuerrichtung, zusätzliche 100 Plätze (dafür Neukirchen Einstellung Betrieb als Seniorinnenwohnhaus/Seniorenwohnhaus mit 44 Plätze).

 

Zu Frage 4: Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt bzw. nicht genehmigt und aus welchem Grund?

 

Siehe Antwort 3.

 

2019

Keine „nicht genehmigten“ Anträge.

 

2020

Bis dato keine „nicht genehmigten“ Anträge.

 

Zu Frage 5: Wie verteilen sich die genehmigten Pflegeheimplätze auf die jeweiligen Pflegeheimbetreiber bzw. –träger? (Es wird um Auflistung nach Bezirken ersucht.)

 

Siehe Antwort 1 – Auflistung in Beilage 1 der aktuell zur Verfügung stehenden Plätze im Bundesland Salzburg zum Stichtag 31. Dezember 2019.

 

Zu Frage 6: Wie viele Personen werden derzeit im Bundesland Salzburg von der mobilen Pflege betreut? (Es wird um Auflistung der Anzahl der Personen und der Höhe der Pflegestufe pro Bezirk und jeweiligem Träger ersucht.)

 

Die Daten der Beilage 2 stellen Stichtagswerte vom 31. Dezember 2019. Eine Aufschlüsselung der Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher (Klientinnen/Klienten unterteilt nach Pflegegeldstufe, etc.) je Bezirk kann nicht übermittelt werden.

Ergänzend dazu übermitteln wir in Beilage 2 eine Darstellung auf Bezirksebene aus dem Sozialbericht 2019 übernommen (betreute Haushalte).

 

Zu Frage 7: Wie viele Personen werden von Angehörigen im Bundesland Salzburg mit welcher Pflegestufe gepflegt? (Es wird um Auflistung nach Anzahl der zu Pflegenden, Höhe der Pflegestufe und Pflege im Haushalt des Angehörigen oder im eigenen Haushalt ersucht.)

 

Eine exakte Darstellung für das Bundesland Salzburg kann auf Grund fehlender Daten nicht übermittelt werden. Wir verweisen hier auf die im Juni 2018 publizierte Studie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Kooperation mit der Universität Wien: „Angehörigenpflege in Österreich - Einsicht in die Situation pflegender Angehöriger und in die Entwicklung informeller Pflegenetzwerke“ abrufbar unter

https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=664.

 

Zu Frage 8: Wie viele Personen nehmen die 24-Stunden Pflege in Anspruch? (Es wird um Auflistung der Anzahl der Personen und die Höhe der Pflegestufe pro Bezirk und jeweiligen Träger/Anbieter ersucht.)

 

Die Zuständigkeit (Abwicklung Verfahren, Zweckzuschuss) obliegt dem Bund. Wir verweisen hier auf veröffentlichte Daten aus dem Jahr 2018.

https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=719

(Seite 36).

 

Im Februar 2020 bezogen insgesamt 957 Personen im Bundesland Salzburg einen Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung. Da die Gewährung des Zuschusses an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, kann es darüber hinaus noch weitere Personen im Bundesland Salzburg geben, die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen (siehe auch: https://www.sozialministerium.at/Themen/Pflege/24-Stunden-Betreuung.html). Über die öffentlich einsehbaren hinausgehenden Daten zu Trägern/Anbietern, die die Betreuungskräfte vermitteln, stehen nicht zur Verfügung. Dies sind:

  • Homepage der WK Salzburg: https://firmen.wko.at/-/salzburg/?branche=44963&branchenname=personenberatung+und+personenbetreuung+%28gesamt%29&categoryid=0&_ga=2.91694106.1466237071.1601012433-871775705.1601012433&firma=

  • Liste der ÖQZ-24 zertifizierten Agenturen: https://oeqz.at/zertifizierte-vermittlungsagenturen/

 

 

Bezieherinnen/Bezieher eines Zuschusses zur 24-Stunden Betreuung im Februar 2020


 

Bezirk

PG-Stufe 3

PG-Stufe 4

PG-Stufe 5

PG-Stufe 6

PG-Stufe 7

Summe

Salzburg Stadt

96

96

83

22

8

305

Salzburg Umgebung

67

86

73

19

9

254

Hallein

37

28

29

5

2

101

St. Johann

35

44

40

8

0

127

Tamsweg

6

5

14

1

2

28

Zell am See

51

36

44

7

4

142

Summe

292

295

283

62

25

957









 

Daten Sozialministerium

 

Mangels Zuständigkeit verfügt die Abteilung 3 über keine detailliertere Darstellung für das Bundesland Salzburg.

 

Zu Frage 9: Wie ist der aktuelle Stand des durch den Landtagsbeschluss Nr. 193 der Beilagen 2. Session der 16. GP begonnenen Prozesses zum Thema „Betreutes Wohnen“ (Zwischenbericht vom 13. Mai 2019, Zahl 203-0/969/79-2019)?

 

Im Juni 2019 wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Abteilungen 2, 3 und 10 ins Leben gerufen. Ergebnis dieser Arbeitsgruppe war, dass eine etwaige Förderung Betreuten Wohnens als Pauschalförderung unter Zugrundelegung entsprechender Förderrichtlinien im Sinne der Gemeinwesenarbeit durch die Abteilung 2 abgewickelt werden soll.

 

Zu Frage 10: Wie viele Personen nutzen das Angebot des „betreuten Wohnen“ im Bundesland Salzburg? (Es wird um Auflistung der Anzahl der Personen und die Höhe der Pflegestufe pro Bezirk und jeweiligen Träger ersucht.)

 

Zum Angebot Betreutes Wohnen liegen der Abteilung 3 keine Daten zur Nutzung vor. Bei einer Besprechung im Juni 2019 wurde seitens der Abteilung 10 berichtet, dass bis dahin rund 1.300 entsprechende Wohneinheiten gefördert wurden.

 

Zu Frage 11: Wie ist der aktuelle Erledigungsstand der im Ergebnisbericht der Pflegeplattform empfohlenen Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich?

 

Aus Sicht der Sozialabteilung darf folgender Projektstand übermittelt werden.

  • Die Soziale Dienste Verordnung wurde mit 1. Jänner 2020 umgesetzt.

  • Der 1. Schritt bei den Leistungsvereinbarungen im Bereich Menschen mit Behinderungen (SEG Zulage) wurde in einzelnen Einrichtungen bereits mit 1. Jänner 2020 und 1. Juni 2020 umgesetzt. Weitere Umsetzungen folgen im Jahr 2021.

  • Leistungsvereinbarungen im Bereich Menschen mit Behinderung Schritt 2 – Die Planung schreitet voran. Mit einer Umsetzung ist im Laufe des Jahres 2021 zu rechnen.

  • Außerordentliche Erhöhung der Tarifobergrenzen-Verordnung: Die Verordnung wurde mit 1. Juli 2020 umgesetzt.

  • Entlastungsdienst pflegende Angehörige (Alte Menschen): Die Vorbereitungen in Kooperation mit den Träger Soziale Dienste wurden getroffen. Die gesetzliche Grundlage (Novelle S.SHG) wurde geschaffen. Ein Start des Angebotes der Entlastung pflegender Angehöriger wird mit 1. Oktober 2020 erfolgen.

  • Ausbau Pflegeberatung: Der Ausbau wird im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen sein.

     

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 11: Im Gesundheitsbereich wurde der kostenfreie Zugang zu den Ausbildungen an den Schulen für Sozialbetreuungsberufe durch die Übernahme des Schulgeldes umgesetzt und Pflegeausbildungen in Kombination mit Beschäftigungsverhältnissen durch den Ausbau von Teilzeitausbildungen ermöglicht; diese werden weiter ausgebaut. Die Heimhilfeausbildung wird in Zusammenarbeit mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen gefördert. Die Verankerung der Ausbildung zur Pflegefachassistenz in berufsbildenden Schulen wird mit dem Schulversuch im Multiaugustinum umgesetzt, dieser startete mit Beginn des Schuljahres 2020/2021. Die
ebenfalls mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 startende Kooperation zwischen der
Landwirtschaftlichen Fachschule Bruck an der Glocknerstraße und der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Tauernklinikums führt die Schülerinnen und Schüler der LWS Bruck zur Ausbildung zur Pflegefachassistenz.

 

Der erste Vorbereitungskurs zur Verbesserung des Zugangs zur Pflegeausbildung wurde vom BFI Salzburg mit sehr gutem Erfolg durchgeführt, dieses Modell wird fortgesetzt. Für die
sozialberufliche Ausbildung wird in der Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas eine Vorbereitungsklasse geführt und vom Land Salzburg finanziert. Zur Deckung des Bedarfs an Lehrpersonen in den Schulen für Gesundheit- und Krankenpflege ist ein Lehrgang in Vorbereitung, ebenso werden Lehrgänge für die Schulung der Praxisanleiterinnen und Praxisleiter einschließlich finanzieller Fördermodelle vorbereitet.

 

Für die Qualitätsentwicklung der Praktika, die Dienstplanstabilität in Fondskrankenanstalten und die Verankerung von ELGA in der Pflege liegen die Konzepte vor. Die Umsetzung der Maßnahmen der Pflegeplattform im Gesundheitsbereich wurde und wird allerdings durch die Covid-19-Pandemie erheblich erschwert. Diese Einschränkung bei den wesentlichen
Stakeholdern der Plattform Pflege und Betreuung muss weiterhin berücksichtigt werden, auch wenn es gelingt, einen zweiten Lockdown der Ausbildungseinrichtungen zu verhindern. 

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 12: Arbeitet das Land Salzburg an einem „Zukunftsplan/Masterplan Pflege im Bereich Gesundheit und Soziales bis 2030“?

Zu Frage 12.1.: Wenn ja, wann wird dieser präsentiert?

Zu Frage 12.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Gemäß dem Landtagsbeschluss vom 27. Mai 2020 (Nr. 371) begannen im Sommer 2020 die ersten internen Besprechungen zu diesem Schnittstellenthema. Eine detailliertere Darstellung zu diesem Thema kann auf Grund der gerade begonnenen Planung und Komplexität dieses Themas noch nicht ausgeführt werden. Auf Grund der COVID-Pandemie sind vorhandene Ressourcen im Sozial- und Gesundheitsbereich für COVID-Themen und Fragestellungen gebunden.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 25. September 2020

 

Dr. Stöckl eh.

Dr. Schellhorn eh.