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Nr. 030-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung (Nr. 30-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. August 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. August 2020 vom 2. September 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. August 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. August 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. August 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Ankauf Gst.Nr. 1225/9, EZ 20613, KG 56537

 

LH Dr. Haslauer

COVID-19-Verstärkungsmittel aus dem Nachtragshaushalt; Sammelgenehmigung für durchgeführte Übertragungen zum Stichtag 9. Juli 2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

1.Richtlinien für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen des Landes Salzburg; Anpassung

2. Beschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für das Landesmedienzentrum

LH Dr. Haslauer

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses bezüglich Budget-Aufstockungen im Bereich der Landwirtschaft aufgrund der CORONA-Krise

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

Verleihung der Leiterstelle LBS Hallein

LRin Hutter BEd

Verordnung der Salzburger Landesregierung über den Einsatz der eigenen Mittel im Sinn des § 8 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LH Dr. Haslauer

Krankenfürsorgeanstalten der Stadt Salzburg und der Stadt Steyr; Prüfungsergebnis, Stellungnahme der Stadt Salzburg sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofes und Bericht (Reihe Salzburg 2020/4)

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über den Inhalt des Anzeigeformulars gemäß § 9 Abs. 1 SNAG und die Führung des Unterkunftsregisters erlassen werden (Unterkunftsregisterverordnung)

LH Dr. Haslauer

Amtsbericht; Verleihung Umwelt-Verdienstzeichen 2020

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LRin Hutter BEd

Regierungsantrag, HH-Ansatz 94400 – Behebung von Katastrophenschäden

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über Abschluss und Inhalt von Vereinbarungen zur allgemeinen Nächtigungsabgabe erlassen werden

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Behinderten-Schulbetreuungs-Beitragsverordnung geändert

wird

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Mittelübertragung Abteilung 5 an Landes-Medienzentrum Initiative „Natur in Salzburg“

LRin Hutter BEd

Finanzbericht per 31. August 2020 zur Vorlage an den Finanzüberwachungsausschuss

LH-Stv. Dr. Stöckl

Regierungsantrag, Zusätzliche Personalressourcen für das Projekt LDZ

LH-Stv. Dr. Stöckl

SALK LKH Planung und Realisierung des Onkologischen Zentrums und Erweiterung der Palliativstation

LH-Stv. Dr. Stöckl

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. Oktober 2020

 

Dr. Haslauer eh.