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Nr. 076-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend COVID-19 Schutzausrüstung für Seniorenheime, Soziale Einrichtungen und Mobile Dienste

 

 

In der ersten Phase der COVID-19 Pandemie waren geeignete bzw. notwendige Schutzbekleidung und Mund-Nasen-Schutzmasken (FFP3, FFP2, etc.) vor allem in Seniorenwohnhäusern, Sozialen Einrichtungen, aber auch bei den mobilen Diensten Mangelware bzw. fehlten gänzlich. Eine Teststrategie für diese Einrichtungen mit schützenswerten Risikogruppen fehlt bis heute. 

Seniorenwohnhäuser, Soziale Einrichtungen und Mobile Dienste brauchen eine gesicherte und nachvollziehbare Teststrategie, die ein Leben mit dem Virus im Alltag möglich macht.

Eine entsprechende Schutzausrüstung, eine flächendeckend ausgerollte Teststrategie sowie transparente Vorgangsweisen für allfällige COVID Betroffene in den Seniorenwohnhäusern, würden nicht nur das Personal, sondern auch Angehörige und die zu Pflegenden bzw. die Senioren mehr Sicherheit geben.

Aus diesem Grund braucht es eine transparente Maßnahmenplanung welche sicherstellt, dass die Betroffenen schnell und gut informiert werden. Vor dem Hintergrund des von der Regierung prognostizierten Anstiegs der COVID-19 Infizierten, ist die Dringlichkeit zum Schutz unserer Risikogruppen gegeben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 5 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Trotz eines vorhandenen Lagerbestandes von 16.303 FFP2 mit Ventil und 58.852 FFP2 ohne Ventil (laut Anfragebeantwortung Nr. 127-BEA) konnten während der ersten COVID Infektionswelle die Seniorenwohnheime nicht mit den notwendigen Schutzmasken ausgestattet werden. Werden die Seniorenheime, die sozialen Einrichtungen und mobilen Dienste daher aktuell mit geeigneter, entsprechend den europäischen ISO Standard geprüfter und zertifizierter Schutzausrüstung versorgt und wenn ja, in welchem Ausmaß und nach welchen Kriterien wird diese an die jeweiligen Einrichtungen verteilt?

 

  1. Welche Teststrategie wird in den o. a. Einrichtungen verfolgt und umgesetzt? (Es wird um Auflistung der geplanten Testtypen, geplante Zeiträume, zu testendes Personal und Intervalle der Testwiederholungen ersucht.)
  2. Welche Unterstützung (finanziell, infrastrukturell, materiell, personell) gibt es seitens des Landes für die o. g. Einrichtungen, nachdem nur noch hospitalisierungspflichtige Patientinnen und Patienten aus den Seniorenwohnhäusern in den Krankenanstalten aufgenommen werden und somit die Betreuung von COVID-19 Patientinnen und Patienten in den Seniorenwohnhäusern verbleiben soll?

 

  1. Laut Anfragebeantwortung Nr. 127-BEA war den SALK bereits Ende 2019 bekannt, dass es zu Problemen und Engpässen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen kommen wird. Welche Gegenmaßnahmen wurden damals gesetzt, um einen drohenden Engpass an Schutzausrüstungen zu verhindern und wenn, trotz der Erfahrungswerte aus den Jahren mit SARS und aus Asien mit Covid-19, keine Gegenmaßnahmen gesetzt wurden, warum nicht?

 

  1. Von welchem Gremium und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurden welche Personen von Beginn an mit der ärztlichen Leitung und stellvertretenden ärztlichen Leitung der COVID Schutzstrategie des Landes Salzburg betraut und welche konkreten Aufgabengebiete hatten bzw. haben diese?

 

 

Salzburg, am 15. Oktober 2019

 

Wanner eh.

 

Thöny MBA eh.