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Nr. 035-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 35-ANF der Beilagen) betreffend den offenen Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer an Pädagogen und Eltern

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend den offenen Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer an Pädagogen und Eltern vom 7. September 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Ist Ihnen der oben angeführte Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer bekannt?

 

Dieser Brief ist mir mittlerweile bekannt.

 

Zu Frage 2: Ist Ihnen der Inhalt des Schreibens bekannt?

 

Der Inhalt des Schreibens ist mir mittlerweile bekannt.

 

Zu Frage 3: Werden dementsprechende Schreiben mit offiziellem Charakter aus den Büros der Landesräte vor ihrer Aussendung innerhalb der Landesregierung abgesprochen?

 

Innerhalb der Salzburger Landesregierung gibt es eine klare Ressortzuständigkeit, innerhalb derer das jeweilige Regierungsmitglied eigenverantwortlich handelt. Es obliegt daher dem einzelnen Regierungsmitglied, ob Schreiben aus dem Ressort abgestimmt werden.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn nein, würden Sie sich - ob der Sensibilität dieses Themas - wünschen, dass etwaige Inhalte vor ihrer Veröffentlichung künftig abgesprochen werden?

 

Siehe Beantwortung Frage 3.

 

Zu Frage 4: Erachten Sie, im Sinne einer umfassenden und unmissverständlichen Kommunikation und zum Wohle der Unversehrtheit einzelner Bürger, eine einheitliche Kommunikation innerhalb der Landesregierung in Bezug auf Expertise, Meinungen und Empfehlungen hinsichtlich Covid-19 als notwendig?

 

Ja.

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, ersuchen wir Sie, die offiziellen Empfehlungen Ihres Ressorts in den Monaten Juli 2020 und August 2020 als Anhang anzufügen.

 

Die offiziellen Empfehlungen der Landessanitätsdirektion sind auf der Homepage des Landes abrufbar.

 

Zu Frage 5: Sind Sie ebenfalls der Meinung, wie im oben angeführten, offiziellen Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, dass Covid-19 keine hochgefährliche Krankheit ist?

 

Dazu verweise ich auf meine Presseaussendungen, die ebenfalls auf der Homepage des Landes abrufbar sind.

 

Zu Frage 6: Da im Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer Covid-19 mit einer schweren Grippe gleichgesetzt wird, möchten wir dahingehend erfahren, ob Sie dementsprechend die Vorkehrungen und gesundheitlichen Maßnahmen im Bundesland Salzburg auf jene einer Bedrohung durch eine Grippe anpassen?

 

Bei der Grippe handelt es sich um eine gänzlich andere Situation, da es dafür sowohl eine Impf- als auch eine Behandlungsmöglichkeit gibt.

 

Zu Frage 7: Werden künftig beim Ausbruch einer Grippe ähnliche Maßnahmen wie Veranstaltungsabsagen, Maskenpflicht oder Einschränkungen im Gesundheitsbereich von Ihrer Seite empfohlen?

 

Siehe Beantwortung Frage 6.

 

Zu Frage 8: Sind die im oben angeführten, offiziellen Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer getätigten Aussagen zu 100 % im Einklang mit der Ansicht der Salzburger Landesregierung?

 

Dazu müssten die einzelnen Mitglieder der Salzburger Landesregierung befragt werden.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn nein, worin unterscheiden sich die Darstellungen von Landesrätin
Mag.a (FH) Klambauer mit der Meinung Ihres Ressorts?

 

Siehe Beantwortung Frage 4.1.

 

Zu Frage 9: Vertreten Sie ebenfalls – wie Ihre Kollegin, Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer – die Meinung, dass die Hauptkunst bis zum Herbst darin besteht, Covid-19 nicht als hochgefährlich, sondern ähnlich wie ein schweres Grippevirus zu sehen?

 

Abgesehen davon, dass diese Frage zeitlich überholt ist, besteht die Hauptkunst in der
möglichst raschen Abklärung der Corona-Verdachtsfälle und dem raschen Absondern von
Erkrankten und Kontaktpersonen.

 

Zu Frage 10: Können Sie bestätigen, dass Kinder unter zwölf Jahren keine Corona-Symptome zeigen?

 

Siehe dazu die entsprechenden Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Umgang mit Corona-Infektionen im Kindes- und
Jugendalter (auf der Homepage des Ministeriums abrufbar).

 

Zu Frage 11: Wie stehen Sie zu der Aussage von Mag.a (FH) Klambauer, dass Kinder unter zwölf Jahren, vielleicht sogar 15, eine völlig unbedeutende Rolle im Ansteckungsgeschehen spielen?

 

Siehe Beantwortung Frage 10.

 

Zu Frage 12: Können Sie bestätigen, dass Kindergärten für das epidemiologische Geschehen keine Rolle spielen?

 

Dazu verweise ich auf die entsprechenden Empfehlungen des BMSGPK, in die die Expertise der medizinischen Expertinnen und Experten einfließt.

 

Zu Frage 12.1.: Wenn ja, auf welchen Experten berufen Sie sich mit Ihrer Einschätzung?

 

-

 

Zu Frage 13: Waren Sie bzw. das Gesundheitsressort beim Verfassen des genannten Briefes beteiligt?

 

Nein.

 

Zu Frage 13.1.: Wenn nein, wie stehen Sie als Gesundheitsreferent des Landes Salzburg zum oben genannten Inhalt des Briefes (wir ersuchen um punktweise Stellungnahme der aufgelisteten Inhalte)?

 

Siehe Beantwortung Fragen 1 bis 12.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

Salzburg, am 19. Oktober 2020

 

Dr. Stöckl eh.