Meldung anzeigen


Nr. 031-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung (Nr. 31-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend Verhandlungen über das Pistennutzungskonzept des Flughafens Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Teufl betreffend Verhandlungen über das Pistennutzungskonzept des Flughafens Salzburg vom 3. September 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Seit wann wird mit der Bundesrepublik Deutschland über eine Änderung des Pistennutzungskonzepts verhandelt?

 

Es gibt diesbezüglich keine Verhandlungen mit Deutschland. Der Technische Ausschuss hat Varianten zu einem Pistennutzungskonzept erstellt. Keine der Varianten ist bisher umgesetzt worden. Teile der Möglichkeiten werden mit der Fluglärmkommission und dem BBFS umgesetzt.

 

Zu Frage 2: Bestand bzw. besteht dringender Handlungsbedarf, weswegen gegenwärtig eine Neuverhandlung über diesen in der Präambel genannten Staatsvertrag stattfindet?

 

Nein.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, aus welchem Grund finden gegenwärtig diese Neuverhandlungen statt (wir ersuchen um detaillierte Auskunft über den Grund der Verhandlungen)?

 

-

 

Zu Frage 2.2.: Welche Verhandlungspunkte betreffen bzw. haben unmittelbare Auswirkungen auf den Staatsvertrag (wir ersuchen um Bekanntgabe der relevanten Verhandlungspunkte)?

 

-

 

Zu Frage 3: Wer verhandelt auf österreichischer Seite?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 4: Mit wem wird seitens der Bundesrepublik Deutschland verhandelt?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 5: Wie oft und wo fanden Sitzungen statt (wir ersuchen um Bekanntgabe der Sitzungsorte, Teilnehmer und Sitzungsergebnisse)?

 

Es gab keine Sitzungen.

 

Zu Frage 6: Wird auf Beamtenebene, politischer Ebene oder in einem gemischten Team verhandelt?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 7: Welche Sachverhalte wurden bzw. werden verhandelt (wir ersuchen um konkrete Auflistung der bisher verhandelten sowie der zu verhandelnden Sachverhalte)?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 8: Ist es Ziel des deutschen Verhandlungsteams, den in der Präambel genannten Staatsvertrag zu Ungunsten Salzburgs aufzuweichen?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 9: Ist es Ziel des deutschen Verhandlungsteams, den in der Präambel genannten Staatsvertrag zu kündigen?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 10: Welche deklarierten Absichten hat das deutsche Verhandlungsteam in den Besprechungen gefordert?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 11: Hat das zuständige Mitglied der Landesregierung geplant, die Öffentlichkeit über den Stand dieser Neuverhandlungen sowie über das Ergebnis dieser Neuverhandlungen zu informieren?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, wann?

 

-

Zu Frage 11.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

-

 

Zu Frage 12: In welchem Verhältnis wird über deutschem und österreichischem Bundesgebiet der Flughafen Salzburg angeflogen?

 

Über österreichischem Bundesgebiet findet 100 % des Flugverkehres statt, da sämtliche An- und Abflüge schlussendlich über österreichisches Territorium erfolgen. Über deutschem Bundesgebiet werden von den Instrumentenflügen etwa 95 % der Landungen (inkl. Circling Runway 33) und 25 % der Starts (Abflüge Richtung Nordwesten) durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

Bei den Sichtflügen finden etwa 25 % über deutschem Gebiet statt (wiederum Abflüge nach Nordwesten).

 

Zu Frage 13: Wurde konkret über eine Änderung des Pistennutzungskonzepts verhandelt?

 

2016 wurden Optionen zu einem Pistennutzungskonzept erstellt. Bisher wurde keine dieser Varianten umgesetzt.

 

Zu Frage 13.1.: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

-

 

Zu Frage 13.2.: Wenn ja, welcher Unterschied zum aktuellen Status ist geplant?

 

-

 

Zu Frage 14: Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass keine zusätzlichen Landungen über Salzburgs Süden stattfinden werden?

 

Ziel sind lärmentlastende Maßnahmen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.

 

Zu Frage 14.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

-

 

Zu Frage 15: Sind die von vermehrten Landungen über Salzburgs Süden betroffenen Gemeinden wie Anif, Grödig oder die Stadt Salzburg in die Verhandlungen eingebunden?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 15.1.: Wenn ja, inwiefern?

 

-

 

Zu Frage 15.2.: Wenn ja, wie ist die Reaktion der oben angeführten Gemeinden?

 

-

 

Zu Frage 16: Sind die Repräsentanten der Gemeinden im Bürger- und Bürgerinnen-Beirat an den Verhandlungen beteiligt?

 

Siehe Beantwortung Frage 1. Alle betroffenen Gemeinden sind im BBFS eingebunden.

 

Zu Frage 16.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

-

 

Zu Frage 16.2.: Wenn nein, werden die Repräsentanten der Gemeinden im Bürger- und Bürgerinnen-Beirat von der Landesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert?

 

-

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 20. Oktober 2020

 

Dr. Stöckl eh.