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Nr. 083-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend die Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 2020

 

 

Mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 16. Oktober 2020, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19 zusätzliche Maßnahmen festgelegt werden, fühlten sich viele im politischen Bezirk Hallein – besonders in der Gemeinde Kuchl – überrumpelt. Auch der Kuchler Bürgermeister, Thomas Freylinger, sprach in Medien von einer „absolut überraschenden Verschärfung“.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Landeshauptmann Haslauer verkündete in einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2020 neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Bundesland Salzburg, im Bezirk Hallein sowie eine Quarantäne für die Gemeinde Kuchl.

     

    1. Wann genau (Datum und Uhrzeit) wurden die von der Verordnung betroffenen Institutionen (Schulbehörde, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, etc.) über diesen Sachverhalt informiert?

       

      1. Welche Institutionen wurden informiert?

         

    2. Wann genau (Datum und Uhrzeit) wurde die Verordnung an die betroffenen Institutionen (Schulbehörde, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, etc.) übermittelt?

       

    3. Wann genau (Datum und Uhrzeit) erfolgte das genaue Briefing der betroffenen Institutionen (Schulbehörde, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, etc.) über die Handhabung bzw. Interpretation betreffend Inhalte der Verordnung?

 

  1. Für Bürgerfragen zur Quarantäne von Kuchl wurde unter der Corona-Hotline 1450 eine Infohotline eingerichtet. Wann genau (Datum und Uhrzeit) wurde diese Infohotline eingerichtet?

 

  1. Mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde diese Infohotline zur Beantwortung von Fragen rund um die Quarantäne in Kuchl besetzt?

 

  1. Aus welcher Behörde bzw. Abteilung des Landes wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Infohotline abgezogen?

 

  1. Über welche juristischen Qualifikationen verfügen diese Beschäftigten, die bei dieser Infohotline die Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Quarantäne in Kuchl beantworten?

 

  1. Wann genau (Datum und Uhrzeit) informierten Sie auf welche Art und Weise den Kuchler Bürgermeister über Ihre Pläne zur Gemeinde Kuchl?

     

    1. Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 16. Oktober 2020 hatte Bürgermeister Freylinger am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 um 17:30 Uhr einen Termin bei Landeshauptmann Dr. Haslauer, um die Pläne zur Quarantäne und weiterer Überlegungen zu Kuchl zu diskutieren. Laut SN dauerte dieser Termin 40 Minuten. Wurde bei diesem Termin Bürgermeister Freylinger gemäß beiliegenden Aktenvermerk, datiert mit 14. Oktober 2020, informiert?

       

  2. Die Landesregierung begründete in ihrer Pressekonferenz die Verschärfung der Maßnahmen aufgrund drohender Kapazitätsengpässe in den Spitälern. Wie viele Normal- bzw. Intensiv-Betten standen bzw. stehen in den jeweiligen Monaten von März 2020 bis September 2020 im Bundesland-Salzburg für Corona-Patientinnen und -patienten zur Verfügung (ersuchen um Auflistung nach Bettenart und Monaten)?

 

  1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Kuchl wurden in den Kalenderwochen 36 bis 42 im Salzburger Landeskrankenhaus aufgrund von Beschwerden die unmittelbar mit einer Corona-Erkrankung in Zusammenhang stehen stationär bzw. intensivmedizinisch betreut? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen und stationärer bzw. intensivmedizinischer Betreuung ersucht.)

 

  1. Wie ist die aktuelle Personalsituation in den Salzburger Landeskliniken und wie hat sich diese in den vergangenen zehn Monaten verändert? (Es wird um Auflistung nach Monaten, jeweiligen Berufsgruppen sowie Ab-/Zugänge der jeweiligen Berufsgruppen ersucht.)

     

  2. Verfolgt die Landesregierung weiterhin die Pläne an der Umsetzung des Gesundheitsplans 2025, der eine Reduktion der Akutbetten vorsieht?

     

  3. Bei der Pressekonferenz wurden die Quarantäne-Maßnahmen für Kuchl dadurch begründet, dass sich die Bevölkerung zu wenig an die Covid-19-Maßnahmen halte und sich zu wenig kooperativ zeige. Wie viele Covid-19-Tests wurden in den Kalenderwochen 36 bis 42 an Kuchler Gemeindebürgerinnen und -bürgern durchgeführt? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

 

  1. Wie viele Covid-19-Tests von Kuchlerinnen und Kuchlern waren in den Kalenderwochen 36 bis 42 positiv? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

 

  1. Wie viele Absonderungsbescheide aufgrund von Covid-19 wurden in den Kalenderwochen 36 bis 42 an Kuchlerinnen und Kuchlern überstellt (ersuchen um Auflistung nach Kalenderwochen)?

     

  2. Wie viele Verstöße gegen Absonderungsbescheide aufgrund von Covid-19 hat es von Kuchlerinnen und Kuchlern in den Kalenderwochen 36 bis 42 gegeben? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

     

  3. Wie viele Kuchler Gemeindebürgerinnen und –bürger haben die Durchführung eines Covid-19-Tests durch die Behörde in den Kalenderwochen 36 bis 42 verweigert? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

     

    1. Wenn Tests verweigert wurden, was waren die Beweggründe der Verweigerung (z. B. Nasenabstrich an Kindern etc.)?

       

  4. Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 2020 regelt das Verbot des Betretens und Befahrens aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen in der Gemeinde Kuchl. Wie genau wird über die Systemrelevanz von Berufsgruppen und somit über das Betreten und Befahren von Kuchl entschieden?

 

  1. Welche Berufsgruppen und Beschäftigte von welchen Unternehmen können trotz Quarantäne Kuchl betreten und befahren?

 

 

Salzburg, am 21. Oktober 2020

 

Wanner eh.

 

Thöny MBA eh.