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Nr. 085-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Klausner, Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer an Landesrat Mag. Schnöll betreffend LKW-Fahrverbot auf der B1, B 147, B 156 und der B 101 im Flachgau

 

Das Verbot auf den oben genannten Straßen ist mit Unterbrechungen seit dem 15. März 2020 in Kraft. Nach den präsentierten Zahlen soll es zu einer Verringerung des LKW-Verkehrs gekommen sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Zahlen bei den Übertretungen die in den Anfragebeantwortungen 160-BEA (3. Session), 18-BEA, 19-BEA, 20-BEA? Anmerkung: In der Anfragebeantwortung 160-BEA wird von 15 Übertretungen, in den anderen Beantwortungen von insgesamt acht Übertretungen gesprochen.

 

  1. In der Anfragebeantwortung 160-BEA (3. Session) wurde mitgeteilt, dass 992 Fahrzeuge überprüft wurden und es dabei zu 15 festgestellten Übertretungen kam, das sind 1,5 % der überprüften Fahrzeuge. Dies erscheint sehr niedrig, wie erklären Sie das?

     

  2. In einer mündlichen Anfrage am 29. Jänner 2020 haben sie von 12.168 Fahrzeugen bei der Zählstelle in Lamprechtshausen gesprochen. Davon waren 642 Schwerfahrzeuge. Wenn es zu einer Reduktion von 20 % gekommen wäre, wie Sie in der Anfragebeantwortung 160-BEA (3. Session) geschrieben haben, wären das aber nur 128 Schwerfahrzeuge weniger. Wie erklärt sich der Unterschied?

     

  3. Wie haben sich die Verkehrszahlen seit dem 1. Jänner 2020 auf der A1 der Westautobahn im Bundesland und der Bundesautobahn 8 ab dem Irschenberg bis zur Grenze in beiden Richtungen entwickelt?

     

  4. Welche Folgen und insbesondere (verwaltungsstrafrechtliche) Strafandrohungen haben einerseits die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer selbst und andererseits die dahinterstehenden Lkw-Transport-Unternehmerinnen und Lkw-Transport–Unternehmer tatsächlich zu befürchten, wenn sie gegen die genannten Lkw-Transit-Fahrverbote verstoßen?

     

 

 

  1. Wie hoch sind die verhängten Strafen?

     

 

Salzburg, am 21. Oktober 2020

 

Dr.in Klausner eh.

Wanner eh.

Dr. Maurer eh.