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Nr. 036-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung (Nr. 36-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend der Gasteiner Heilstollen in Bad Gastein

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend der
Gasteiner Heilstollen in Bad Gastein vom 10. September 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

In Beantwortung der gegenständlichen Anfrage halte ich als Präambel wie folgt fest:

 

Das Land Salzburg ist an der Betriebsgesellschaft des Gasteiner Heilstollens nicht beteiligt und daher besteht keine unmittelbare Zuständigkeit des Landes Salzburg. Der Gasteiner Heilstollen ist als Heilvorkommen nach dem Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz bewilligt, die Covid-19-Pandemie hat auf diese Bewilligung keine Auswirkung.

 

Davon getrennt zu sehen ist die Festlegung der Sozialversicherungsträger, für die Heilstollen-Therapie aufgrund der Covid-19-Pandemie keine Bewilligungen bzw. Kostenzusicherungen zu erteilen. Das Land Salzburg hat auf diese Entscheidung der Sozialversicherungsträger keinen Einfluss, die Abwägung zwischen dem unbestrittenen Nutzen der Heilstollen-Therapie und dem Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 für die Patientinnen und Patienten, die in vielen Fällen auch Covid-19-Risikopersonen sind, liegt im Bereich der Sozialversicherungsträger. Der
Gasteiner Heilstollen ist bis dato weder an mich persönlich, noch an die Regierung beziehungsweise die Abteilung herangetreten, sodass über bloße Medienberichte hinausgehende,
gesicherte Informationen über die derzeitige Situation des Heilstollens nicht vorliegen.

 

Zu Frage 1: Bestehen seitens der Landesregierung Bemühungen, dass der Heilstollen seinen Betrieb wie üblich fortsetzen kann?

 

Siehe Präambel, die Bewilligung des Landes für den Gasteiner Heilstollen ist uneingeschränkt aufrecht.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wie sieht die konkrete Vorgehensweise dazu aus?

 

-

 

Zu Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

-

 

Zu Frage 2: Wie viele Mitarbeiter sind von der Kündigung laut aktuellem Wissensstand betroffen?

 

Siehe Präambel, dazu liegen keine Informationen vor.

 

Zu Frage 3: Wurde für diese Mitarbeiter bisher ein Sozialplan angedacht bzw. verhandelt bzw. eingerichtet oder eine Unterstützung des Unternehmens zur Betriebsführung vorgesehen?

 

Siehe Präambel, dazu liegen keine Informationen vor.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wie sieht dieser aus?

 

-

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

-

 

Zu Frage 3.3.: Wenn nein, auf welche Höhe wurden die Kosten für die gekündigten Mitarbeiter für den Steuerzahler bisher bemessen?

 

-

 

Zu Frage 4: Sind der Landesregierung Studien über das Heilstollenklima bekannt, die sich mit Übertragungsrisiken in derartigen Stollen durch Viren beschäftigen, bzw. beschäftigt haben?

 

Studien im engeren Sinne sind nicht bekannt. Der ärztliche Leiter des Gasteiner Heilstollens hat mit einem Autorenteam einen auf der Homepage des Gasteiner Heilstollens abrufbaren Fachaufsatz zum Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 in der Zeitschrift Rheuma Plus
publiziert, in dem angegeben wird, dass für diesen Beitrag von den Autoren keine Studien an Menschen oder Tieren durchgeführt wurden. Inwieweit frühere Studien zu anderen ansteckenden Erkrankungen für die konkrete Situation relevant sind, muss einer medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung vorbehalten bleiben.

 

Zu Frage 4.1.: Ist der Landesregierung der Inhalt der Studie bekannt?

 

Siehe Beantwortung Frage 4.

 

Zu Frage 5: Welche Maßnahmen und Korrespondenzen hat die Landesregierung mit den Sozialversicherungsträgern veranlasst, die eine vorzeitige Schließung des Heilstollens verhindern?

 

Siehe Präambel, seitens des Gasteiner Heilstollens wurde diesbezüglich nicht an das Land herangetreten.

 

Zu Frage 5.1.: Seit wann laufen die Verhandlungen?

 

Siehe Beantwortung Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn ja, mit welchen Verhandlungspartnern hat die Landesregierung eine
Lösung angestrebt?

 

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Zu Frage 5.3.: Wenn ja, welches Ergebnis konnte erzielt werden?

 

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Zu Frage 5.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

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Zu Frage 6: Ist der Kurbetrieb des Gasteiner Heilstollens durch die gesetzlichen Vorgaben und im Rahmen der COVID-19-Verordnungen des Gesundheitsministers untersagt?

 

Das ist derzeit nicht der Fall.

 

Zu Frage 7: Deckt sich die neue Meinung der Landesregierung, wonach dieses Virus als nicht hochgefährlich einzustufen sei (siehe den Elternbrief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer,

datiert vom 26. August 2020), mit den drastischen Maßnahmen der Sozialversicherungsträger,

dass Patienten die Heilstollen-Therapie nicht mehr bewilligt wird?

 

Dazu darf auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 35-BEA betreffend den offenen Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer an Pädagoginnen und Pädagogen bzw. Eltern hingewiesen werden. Wie in der Präambel dargestellt, liegt die Risikoabwägung und Entscheidung im
Bereich der Sozialversicherungsträger.

 

Zu Frage 8: Kann es die Landesregierung vom gesundheitlichen Aspekt aus vertreten, dass Patienten – in Anbetracht der bisherigen Schäden, die durch nicht durchgeführte medizinische Therapien entstanden sind bzw. sein können – ihre notwendigen Heilbehandlungen verwehrt werden?

 

Wie in der Vorbemerkung dargestellt, liegt die Risikoabwägung und Entscheidung im Bereich der Sozialversicherungsträger.

 

Zu Frage 9: Wie viele Patienten im Bundesland Salzburg befinden sich derzeit in einer Heil-stollen-Therapie, aufgeschlüsselt nach Schwere der Krankheit, weswegen eine solche Therapie ärztlich verordnet wurde?

 

Mangels einer Melde- oder Berichtspflicht des Gasteiner Heilstollens liegen dem Land dazu keine Daten vor.

 

Zu Frage 10: Unterstützt die Landesregierung die Aussage des Bad Gasteiner ÖVP-Bürger-meisters, Gerhard Steinbauer, wonach die vorzeitige Schließung der Heilstollen keine großen Auswirkungen auf Bad Gastein haben werde (wir ersuchen um detaillierte Begründung der Aussage)?

 

Die Aussage von Bürgermeister Steinbauer und deren Begründung bzw. Beweggründe sind nicht bekannt, eine Beurteilung ist daher nicht möglich.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 28. Oktober 2020

 

Dr. Stöckl eh.