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Nr. 092-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend das Pistennutzungskonzept des Salzburger Flughafens

 

 

Seit 1974 besteht ein Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen der Anlage und des Betriebs des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesem Staatsvertrag werden im Pistennutzungskonzept Details wie An- oder Abflugflugrouten über deutschem bzw. österreichischem Staatsgebiet geregelt. In der Anfragebeantwortung Nr. 31-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) geben Sie an, dass keine das Pistennutzungskonzept betreffenden Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland stattfinden bzw. stattgefunden haben, jedoch der Technische Ausschuss Varianten zu einem Pistennutzungskonzept erstellt hat, wobei keine der Varianten bisher umgesetzt worden ist und Teile der Möglichkeiten mit der Fluglärmkommission und den BBFS umgesetzt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher mit dem Ersuchen um zeitnahe Beantwortung die

 

Anfrage:

 

1.      Was ist der von Ihnen in der Anfragebeantwortung Nr. 31-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) genannte „Technische Ausschuss“?

 

2.      Seit wann besteht der „Technische Ausschuss“?

 

3.      Welche Aufgaben hat der „Technische Ausschuss“?

 

4.      Aus welchen Personen besteht der „Technische Ausschuss“? (Mit dem Ersuchen um Nennung der Mitglieder.)

 

5.      Warum hat der „Technische Ausschuss“ Varianten zum Pistennutzungskonzept erstellt?

 

6.      Wurde von Seiten Deutschlands auf eine Ausarbeitung verschiedener Varianten des Pistennutzungskonzepts gedrängt?

 

6.1.   Wenn ja, von welcher Stelle (Behörde/Institution/Amt/Partei/Person, etc.) wurde dies gefordert?

 

7.      Zu welchem Ergebnis ist der „Technische Ausschuss“ gekommen (wir ersuchen um Übermittlung der erarbeitenden Varianten)?

 

8.      Welche Optionen zu einem Pistennutzungskonzept wurden 2016 (vgl. Frage 13 der Anfragebeantwortung Nr. 31-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)) erstellt?

 

9.      Wie wirken sich die im Jahr 2016 erstellten Optionen auf die südlich von Salzburg betroffenen Gemeinden wie Anif, Grödig oder die Stadt Salzburg, betreffend vermehrter Landungen, aus? Gibt es Lärmmessungen und Vergleichswerte? Wenn ja, welche Zahlen und Ergebnisse weisen diese aus?

 

10.    Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine zusätzlichen Landungen über Salzburgs Süden stattfinden werden (wir ersuchen um eine Beantwortung der Frage mit ja oder nein und keine allgemeinen abschweifenden Aussagen wie über lärmentlastende Maßnahmen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger)?

 

11.    Entspricht es der Wahrheit, dass Sie den Repräsentanten der Gemeinden Anif und Grödig im Bürger- und Bürgerinnen-Beirat ersucht haben, der jeweiligen Gemeinde nichts über Details etwaiger Mehrbelastungen betreffend vermehrte Landungen über Salzburgs Süden mitzuteilen?

 

12.    Wenn ja, warum?

 

 

Salzburg, am 29. Oktober 2020

 

Dr. Schöppl eh.

 

Teufl eh.