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Nr. 093-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Nachfragen zur Anfragebeantwortung Nr. 35-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

 

Da Sie einzelne Fragen der Anfragebeantwortung Nr. 35-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) teilweise unzureichend bzw. gar nicht beantwortet haben, obwohl Sie gemäß § 3 Abs. 1 B. Z. 4 Geschäftsordnung der Landesregierung (GO-LR) das für den Bereich „Gesundheit“ zuständige Mitglied der Landesregierung sind und wofür Sie von der Mehrheit des Salzburger Landtages gewählt wurden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher mit dem Ersuchen um zeitnahe Beantwortung die

 

Anfrage:

 

  1. Zu Frage 3.1.: Wünschen Sie sich ob der Sensibilität dieses Themas, dass etwaige Inhalte vor ihrer Veröffentlichung künftig abgesprochen werden (wir ersuchen um eine konkrete Beantwortung mit ja oder nein nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR, wonach Sie das für „Gesundheit“ zuständige Mitglied der Landesregierung sind)?

 

  1. Zu Frage 4.1.: Wie lautet der dementsprechende Link zu den offiziellen Empfehlungen der Landessanitätsdirektion auf der Webseite des Landes Salzburg (wir ersuchen um Bekanntgabe der dementsprechenden Links inklusive Bearbeitungsverläufe)?

 

  1. Zu Frage 5: Sind Sie, als das für den Bereich „Gesundheit“ i. S. d. § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR zuständige Mitglied der Landesregierung, ebenfalls der Meinung – wie im offiziellen Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer dargelegt -, dass Covid-19 keine hochgefährliche Krankheit ist (wir ersuchen um konkrete Beantwortung mit ja oder nein sowie um Bekanntgabe der dementsprechenden Links zu den von Ihnen angeführten Pressemeldungen)?

     

  2. In Anbetracht der derzeitigen (29. Oktober 2020), bundesweiten Entwicklungen, würden Sie - entsprechend der Einschätzung im Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer - Covid-19 ebenso als keine hochgefährliche Krankheit bezeichnen?

 

  1. Zu Frage 6: Wir ersuchen um Beantwortung dieser Frage mit ja oder nein im Hinblick darauf, dass Sie gemäß § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR für den Bereich „Gesundheit“ zuständig sind und zusätzlich anzugeben, warum trotz der von Ihnen angegebenen Behandlungsmöglichkeit der Grippe die Sterblichkeit dermaßen hoch ist?

 

  1. Zu Frage 7: Siehe Frage 5. dieser Anfrage.

 

  1. Zu Frage 8: Sind die angeführten, im offiziellen Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer getätigten Aussagen zu 100 % im Einklang mit Ihrer - gemäß § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR als das für den Bereich „Gesundheit“ zuständige Mitglied der Landesregierung – Ansicht (wir ersuchen um konkrete Beantwortung mit ja oder nein)?

 

7.1.   Zu Frage 8.1.: Wenn nein, worin unterscheiden sich die Darstellungen von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer mit der Meinung Ihres Ressorts bzw. Ihrer Zuständigkeit nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR, wonach Sie das für den Bereich „Gesundheit“ zuständige Mitglied der Landesregierung sind (wir ersuchen um Darlegung der Meinung Ihres Ressorts im Sinne Ihrer Zuständigkeit und nicht um Weiterverweisung auf die Homepage des Landes Salzburg und der Landessanitätsdirektion)?

 

  1. Zu Frage 10: Können Sie, gemäß § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR als für den Bereich „Gesundheit“ zuständiges Mitglied der Landesregierung, bestätigen, dass Kinder unter zwölf Jahren keine Corona-Symptome zeigen (wir ersuchen um eine konkrete Beantwortung mit ja oder nein sowie um Bekanntgabe des Links zu den entsprechenden Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Umgang mit Corona-Infektionen im Kindes- und Jugendalter)?

 

  1. Zu Frage 11: Siehe Frage 7. dieser Anfrage.

 

  1. Zu Frage 12: Wir ersuchen um Beantwortung der Frage mit ja oder nein nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 B. Z. 4 GO-LR, wonach Sie das für den Bereich „Gesundheit“ zuständige Mitglied der Landesregierung sind, sowie um Bekanntgabe der entsprechenden Empfehlungen des BMSGPK, in die die Expertise der medizinischen Experten einfließt.

 

 

Salzburg, am 29. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.