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Nr. 095-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Rücknahme des Tempolimits auf der Stadtautobahn

 

 

Seit der Einführung der West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 am 4. März 2015 ist die Unfallhäufigkeit an den betroffenen Abschnitten maßgeblich gestiegen. Ergebnis sind 150 Verletzte, 1.000 demolierte Autos und ein Sachschaden von 10 Millionen Euro aufgrund einer fehlenden Differenzgeschwindigkeit zwischen PKW und LKW. Die Anfang Oktober präsentierten positiven Messergebnisse sind größtenteils der voranschreitenden Verbreitung neuer Technologien geschuldet und zeigen Wirkung. Laut aktueller Studie sind die Messwerte unter den EU-Grenzwerten. Daher ist die von Ihnen prophezeite EU-Strafzahlung bei Nichteinhaltung der Werte obsolet und aus Gründen der Verkehrssicherheit die sofortige Rücknahme der Verordnung Gebot der Stunde.

 

Verwundert sind die unterzeichneten Abgeordneten über Ihre Ankündigung ob angeblicher Treibstoffeinsparung und Lärmreduktion, die West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 nicht aufheben zu wollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Werden Sie sich ob der unterschrittenen Grenzwerte dafür einsetzen, dass die West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 aufgehoben wird?

 

  1. Wenn ja, wann wird die Verordnung zurückgenommen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wie können Sie es als zuständiger Landeshauptmann-Stellvertreter verantworten, dass nachweislich durch den IG-L 80er Menschenleben in Gefahr kommen und nachweislich enormer Sachschaden entsteht?

 

  1. Auf Basis welcher wissenschaftlich validen Forschungsergebnisse basiert Ihre Aussage, dass durch das flexible Tempolimit über 720.000 Liter Treibstoff pro Jahr eingespart werden (wir ersuchen, die Studie als Anlage der Anfragebeantwortung beizufügen)?

 

  1. Auf Basis welcher wissenschaftlich validen Forschungsergebnisse basiert Ihre Aussage, dass durch das flexible Tempolimit eine Lärmreduktion einhergeht (wir ersuchen die Studie als Anlage der Anfragebeantwortung beizufügen)?

     

 

Salzburg, am 30. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.