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Nr. 076-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 76-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch die Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Dr. Schellhorn – betreffend COVID-19 Schutzausrüstung für Seniorenheime, Soziale Einrichtungen und Mobile Dienste

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA betreffend COVID-19 Schutzausrüstung für Seniorenheime, Soziale Einrichtungen und Mobile Dienste vom 15. Oktober 2020 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Trotz eines vorhandenen Lagerbestandes von 16.303 FFP2 mit Ventil und 58.852 FFP2 ohne Ventil (laut Anfragebeantwortung Nr. 127-BEA) konnten während der ersten COVID Infektionswelle die Seniorenwohnheime nicht mit den notwendigen Schutzmasken ausgestattet werden. Werden die Seniorenheime, die sozialen Einrichtungen und mobilen Dienste daher aktuell mit geeigneter, entsprechend den europäischen ISO Standard geprüfter und zertifizierter Schutzausrüstung versorgt und wenn ja, in welchem Ausmaß und nach welchen Kriterien wird diese an die jeweiligen Einrichtungen verteilt?

 

In mehreren Verteilaktionen wurden die Träger im Sozialbereich mit Schutzmaterialien versorgt. Eine erste Tranche FFP2-Masken wurde seitens der Abteilung 3 am 20. April 2020 verteilt, um sicherzustellen, dass in allen Einrichtungen ausreichend Schutzausrüstung vorhanden ist, um Verdachtsfälle und etwaige positiv getestete Bewohnerinnen und Bewohner bis zur Überstellung in ein Krankenhaus zu versorgen. Generell konnten und können sich Träger bei Auftreten eines Verdachtsfalls und/oder Covid+ Falls per Mail an die Abteilung Soziales wenden und werden dann umgehend mit der benötigten Schutzausrüstung versorgt (siehe auch Anfragebeantwortung Nr. 127-BEA).

 

Am 14. Mai 2020 wurden von der Abteilung Soziales insgesamt 32.810 Stück FFP2 Masken an die Seniorenwohnheime und andere Einrichtungen im Sozialbereich im Land Salzburg ausgegeben (siehe Anfragebeantwortung Nr. 164-BEA).

 

Die in der Frage zitierten Bestände von 16.303 FFP2 Masken mit Ventil und 58.852 ohne Ventil beziehen sich auf den Lagerbestand der SALK zum 4. Mai 2020. Diese Masken standen dem Gesundheitsbereich zur Verfügung, nicht dem Sozialbereich.

Trotz der verbesserten Marktsituation, die es den Trägern ermöglicht, sich eigenständig mit Schutzausrüstung auszustatten, wurde am 28. Oktober 2020 wieder eine Verteilaktion mit Unterstützung des Roten Kreuzes gestartet. Es wurden rund 150.000 Stück FFP2 Masken an Träger im Sozialbereich ausgegeben (Seniorenheime, Soziale Dienste, Tageszentren, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Grundversorgung und stationäre Wohnprojekte). Die ausgegebenen Mengen wurden auf Basis der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege und Betreuung errechnet.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 2: Welche Teststrategie wird in den o. a. Einrichtungen verfolgt und umgesetzt? (Es wird um Auflistung der geplanten Testtypen, geplante Zeiträume, zu testendes Personal und Intervalle der Testwiederholungen ersucht.)

 

Die Österreichische Teststrategie SARS-CoV-2 des BMSGPK ist auch für das Bundesland Salzburg bindend und wird umgesetzt. Siehe dazu https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Fachinformationen.html.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 3: Welche Unterstützung (finanziell, infrastrukturell, materiell, personell) gibt es seitens des Landes für die o. g. Einrichtungen, nachdem nur noch hospitalisierungspflichtige Patientinnen und Patienten aus den Seniorenwohnhäusern in den Krankenanstalten aufgenommen werden und somit die Betreuung von COVID-19 Patientinnen und Patienten in den Seniorenwohnhäusern verbleiben soll?

 

Seit Beginn der Pandemie hat die Abteilung 3 unterschiedlichste Aufgaben im Sinne von Unterstützung der Träger übernommen. Beispielsweise sei das Schnittstellenmanagement zur Gesundheitsabteilung und den Krankenanstalten (SALK) und das Filtern und Aussenden von essentiellen Informationen (z. B. Handlungsempfehlungen) erwähnt.

Durch dieses Schnittstellenmanagement konnte für die Einrichtungen als Lösung das zentrale Klientenmanagement etabliert werden. Über die Gesundheitsberatung 1450 wurde eine sofortige Absonderung in ein COVID-Haus organisiert.

 

Nach dem Wiederhochfahren der Krankenanstalten wurde die Abteilung 3 von der Abteilung 9 bzw. den Krankenanstalten in Kenntnis gesetzt, dass dieses System der Absonderung nicht mehr zur Verfügung steht. Die Krankanstalten müssen dafür Sorge tragen, dass keine Patienten unterversorgt sind und daher mussten – laut den der Sozialabteilung mitgeteilten Informationen – Ressourcen im klinischen Bereich umgeplant werden.

Die Abteilung 3 hat daraufhin an allen Schnittstellen die Notwendigkeit dieser sofortigen Absonderung klar hervorgehoben und interveniert, da die höchst vulnerable Zielgruppe in den Seniorenwohnhäusern geschützt werden muss.

 

Im Lauf des November 2020 wird das ehemalige Sanatorium Wehrle (Andräviertel) als Quarantänestation für diese Zielgruppe zur Verfügung stehen. Hierfür haben wir an die Abteilung 9 und an die Stadt Salzburg als geplante fachliche Leitung ein Konzept für die Zielgruppe der Seniorenwohnhäuser und Einrichtungen der Behindertenhilfe übermittelt und stehen mit der Fachexpertise der Abteilung 3 zur Verfügung.

 

Materiell wurden die Träger mit Schutzausrüstung während des Lock-Downs versorgt.

 

Die finanzielle Abgeltung z. B. der CORONA-Prämie für die sozialen Träger wird gerade über eine Richtlinie (Zweckzuschuss) geregelt und umgesetzt.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 4: Laut Anfragebeantwortung Nr. 127-BEA war den SALK bereits Ende 2019 bekannt, dass es zu Problemen und Engpässen bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen kommen wird. Welche Gegenmaßnahmen wurden damals gesetzt, um einen drohenden Engpass an Schutzausrüstungen zu verhindern und wenn, trotz der Erfahrungswerte aus den Jahren mit SARS und aus Asien mit Covid-19, keine Gegenmaßnahmen gesetzt wurden, warum nicht?

 

Laut Auskunft der SALK wurden die Salzburger Landeskliniken am 29. Jänner 2020 von einem Atemschutzmasken-Lieferanten informiert, dass es Lieferengpässe geben wird. Daraufhin
haben die SALK im Februar 2020 zusätzlich bei vier weiteren Lieferanten Atemschutzmasken zugekauft.

 

Die Senioreneinrichtungen wurden im Wege des Landeseinsatzstabs mit Schutzausrüstungen versorgt, die Bundesbeschaffungsagentur gewährleistet über Rahmenverträge eine einfache Zugänglichkeit zu Schutzausrüstungen und zusätzlich wurde und wird derzeit für Engpässe
seitens des Landes eine strategische Reserve für Schutzausrüstungen aufgebaut.

 

Zu Frage 5: Von welchem Gremium und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurden welche Personen von Beginn an mit der ärztlichen Leitung und stellvertretenden ärztlichen Leitung der COVID Schutzstrategie des Landes Salzburg betraut und welche konkreten Aufgabengebiete hatten bzw. haben diese?

 

Auf der Grundlage des § 46 Salzburger Krankenanstaltengesetz, der das Land Salzburg zur
Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltenpflege verpflichtet, wurde von mir als für das Gesundheits- und Spitalswesen zuständigem Regierungsmitglied der Krisenstab Medizin
Covid-19 Land Salzburg eingerichtet. In der ersten Phase der Pandemie wurde am
14. März 2020 in einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern aller Krankenanstalten die landesweite Vernetzung und Zusammenarbeit unter der Führung von Univ.-Prof. Dr. Richard Greil festgelegt. Aufgabe dieses Krisenstabes waren insbesondere die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Krankenanstalten, die Organisation der Versorgung
Covid-19-erkrankter Personen einschließlich Intensivbehandlungsversorgung, die Sicherstellung des notwendigen Personals, von Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräten und Laborkapazitäten, der Aufbau von Ersatzstrukturen/Notkrankenanstalten sowie die Zusammenarbeit mit dem Landeseinsatzstab.

 

Mit der Empfehlung des Bundes vom 22. April 2020, die Spitäler wieder hochzufahren, wurde der Krisenstab Medizin Covid-19 organisatorisch in ein medizinisches Management unter der Leitung von SALK-Geschäftsführer Priv.-Doz. Dr. Paul Sungler umgewandelt. Vorrangige
Aufgabe dieses Managements war es, mit den Vertretern der Fondskrankenanstalten des Landes Salzburg ein vertragliches Kooperationsübereinkommen zur Sicherstellung der Krankenanstaltenversorgung nach der ersten Corona-Welle sowie die entsprechenden Pläne für eine zu
erwartende zweite Corona-Welle im Herbst zu erarbeiten. Nach einer gemeinsamen Besprechung zwischen dem Gesundheitsressort und Vertretern aller Fondskrankenanstalten am
22. Juni 2020 wurde dieses Kooperationsübereinkommen wenige Tage später von den
Geschäftsführern der Fondskrankenanstalten und mir unterzeichnet. Neben der Zusammenarbeit zum „Abarbeiten“ der aufgeschobenen Leistungen während des Lockdowns im Frühjahr wurde darin auch die dezentrale Versorgung von Covid-Patientinnen und –Patienten in der zweiten Phase festgelegt.

Demnach übernehmen neben dem Uniklinikum auch die regionalen Standardkrankenanstalten und das Schwerpunktkrankenhaus Kardinal Schwarzenberg Klinikum Corona-Patientinnen und –Patienten (Schwarzach auch intensivpflichtige Corona-Patientinnen und –Patienten). Inhaltlich wurde in Vorbereitung der zu erwartenden zweiten Corona-Welle im Herbst unter der Federführung des medizinischen Managements ein landesweites Stufenkonzept zur stationären Covid-Versorgung erarbeitet und umgesetzt.

 

Aufgrund der Entwicklung der Corona-Fallzahlen und damit verbunden der stationären Fälle im Uniklinikum und in den Fondskrankenanstalten des Landes Salzburg wurden am 15. Oktober 2020 von Management-Leiter Priv.-Doz. Dr. Sungler der medizinische Einsatzstab des Landes Salzburg und der Krisenstab am Uniklinikum Salzburg aktiviert. Der medizinische Einsatzstab des Landes wird von SALK-Geschäftsführer Priv.-Doz. Dr. Paul Sungler geleitet und arbeitet in enger Absprache mit Vertretern aus allen Fondsspitälern und einem medizinischen Expertengremium (Vorsitz: Univ.-Prof. Dr.in Uta Hoppe, weiters: Univ.-Prof. Dr. Klaus Emmanuel, Univ.-Prof. Dr. Peter Gerner, Univ.-Prof. Dr. Richard Greil, Univ.-Prof. Dr.in Elisabeth Haschke-Becher, Dr. Patrick Stalzer, Univ.-Prof. Dr. Michael Studnicka, Univ. Prof. Mag. Dr. Eugen Trinka, Univ.-Prof. Dr. Andreas Valentin) zusammen. Der Krisenstab des Uniklinikums wird von der Kollegialen Führung geleitet und stimmt sich laufend mit dem Betriebsrat, dem Arbeitsmedizinischen Dienst, der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität und den Landeskliniken Hallein, St. Veit und Tamsweg ab.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 4. November 2020

 

 Dr. Stöckl eh.

Dr. Schellhorn eh.