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Nr. 097-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die digitale Übermittlung des Landesvoranschlags (LVA) 2021

 

 

Am Donnerstag, 5. November 2020, um 10:30 Uhr wurde dem Freiheitlichen Landtagsklub der Landesvoranschlag 2021 – exakt drei Wochen und sechs Tage vor dem am Mittwoch, 2. Dezember 2020 stattfindenden Budgetausschuss - in Printversion zugestellt. Die einfacher und schneller lesbare digitale Version des Landesvoranschlages 2021 wurde dem freiheitlichen Landtagsklub jedoch bis zum Einreichen dieser schriftlichen Anfrage nicht übermittelt. Es verwundert die unterzeichneten Abgeordneten daher, weshalb es die Landesregierung nicht für nötig befindet, die parlamentarischen Materialien per E-Mail samt PDF den Landtagsklubs zwecks Vorbereitung und Durchforstung des Budgets zeitgerecht vorzulegen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wann wurde die finale digitale Version des Budgets fertiggestellt (wir ersuchen um Dokumenteninformationen/Eigenschaften des Dokuments hinsichtlich der Erstellung jener Datei, dessen Inhalt die Daten des LVA umfassen und den Landtagsklubs in Printversion am Donnerstag, 5. November 2020, zugestellt wurde)?

 

  1. Von wem wurde die finale digitale Version des Budgets fertiggestellt?

 

  1. Wann wurde der Druckauftrag für die Printversion erteilt (wir ersuchen um Übermittlung des Druckauftrages)?

 

  1. Wer hat den Druckauftrag für die Printversion des LVA 2021 erteilt?

 

  1. Wann wurde die Printversion des Landesvoranschlages 2021 der Landtagsdirektion zwecks Verteilung überstellt?

 

  1. Warum wurde die finale Version des digitalen LVA, die zum Druck freigegeben wurde, den Landtagsklubs nicht als Datei sofort ab Fertigstellung übermittelt?

     

 

Salzburg, am 5. November 2020

Svazek BA eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.