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Nr. 091 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung zukünftiger Krisen

 

 

Die Corona-Krise hat viele behördliche Einrichtungen wie z. B. das Contact-Tracing auf Landes- und Bezirksebene an ihre Grenzen gebracht. Zeitweise konnten die Aufgaben nur mehr bedingt erledigt werden. Es war erkennbar, dass weder die personellen Ressourcen noch die technische und räumliche Infrastruktur auf eine solche Krise ausgerichtet waren. Diese Krise ist noch nicht zu Ende.

Nachdem jeder Krise auch eine Chance zugesprochen wird, sollte diese jetzt genutzt werden, um sich auf zukünftige Extremsituationen vorzubereiten.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem oben angeführten Sachverhalt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mithilfe einer Gruppe aus Fachleuten anhand der bisherigen Erfahrungen personelle, räumliche, organisatorische und technische Richtlinien für den Einsatz in Krisensituationen zu erarbeiten und

 

  1. ein besonderes Augenmerk auf schnelle Einsatzbereitschaft und auf die Verfügbarkeit in allen Bezirken zu legen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Wanner eh.

Thöny MBA eh.

Dr.in Dollinger eh.