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Nr. 092 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend ein Maßnahmenpaket gegen radikal-islamische und terroristische Aktivitäten

 

 

Die radikal-islamische Entwicklung sowie dessen Auswüchse in Form des islamistischen Terrors ist Medienberichten zufolge schon in der Vergangenheit die größte Bedrohung für die Republik Österreich gewesen. Dabei stellen ebenso Rückkehrer des Islamischen Staates für uns ein beträchtliches und unkalkulierbares Risiko dar. Wer sich terroristischen Gruppierungen, wie zum Beispiel dem Islamischen Staat, anschließt bzw. solche in jeglicher Hinsicht unterstützt, lehnt die Demokratie und den Staat Österreich ab. Aus unserer Sicht ist es dabei logisch sowie eine verständliche Reaktion darauf, demjenigen die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

 

In vielerlei Hinsicht bedarf es – neben dem Einsatz unserer bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel - ebenso der Schaffung neuer rechtlicher Möglichkeiten, wie eben jene der Einführung einer verfassungsgesetzlich gedeckten Sicherungshaft für jene Personen, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden aufgrund ihrer radikal-islamischen Einstellung eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Darüber hinaus gilt es, jene Vereinigungen, die für das organisierte Zusammentreffen dieser Gefährder verantwortlich sind und diesen den Nährboden für islamische Radikalisierung bieten, von Gesetzes wegen aufzulösen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. eine Regierungsvorlage über eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) auszuarbeiten, die vorsieht, dass einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt und/oder freiwillig im Ausland eine organisierte Gruppe unterstützt, welche an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, die Staatsbürgerschaft automatisch entzogen wird,

 

  1. die Möglichkeit der Auflösung von Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes sowie anderen Vereinigungen, deren Zweck islamische Radikalisierung bildet, gesetzlich zu schaffen sowie

 

  1. die verfassungsgesetzlich-gedeckte Sicherungshaft für radikal-islamische Gefährder einzuführen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.