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Nr. 095 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Mag.a Jöbstl betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

 

 

Mit der Neuordnung des Krankenanstalten-Finanzierungssystems im Jahr 1997 ist auch die Einzelabgeltung von Ambulanzleistungen durch die Sozialversicherungsträger und damit ein nicht unwesentlicher Bestandteil der auf die Ärztinnen und Ärzte der landeseigenen Kliniken zu verteilenden Anteile an den Sondergebühren entfallen. Dieser Einnahmenentfall wurde seit dem Jahr 1997 auf der Basis eines Regierungsbeschlusses vom Land abgegolten, wobei kürzlich ein Bedarf an rechtlichen Klarstellungen im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen aufgetreten ist. Überdies soll ein stufenweises Auslaufen bis zum Jahr 2036 angeordnet werden.

 

Durch die vorgeschlagene Änderung soll klargestellt werden, dass die Geldleistungen als Nebengebühr (dh nicht abfertigungs-, überstunden- oder sonderzahlungswirksam; gemäß § 61 LB-PG nicht ruhegenussfähig) vom Land als Dienstgeber zu zahlen sind. In der Vergangenheit bereits geleistete Zahlungen sollen nicht wieder aufgerollt werden, sondern die Dienstgeberverpflichtung gilt durch die Gewährung der bisher als „Ambulanzpauschale“ bezeichneten Leistungen als erfüllt (vgl Z 3.2).

 

Die Höhe der Zahlungen im Jahr 2021 orientiert sich am sog „Referenzzeitraum“, dh dem 3. Quartal 2019. In Ausnahmefällen, zB bei anspruchsrelevanten Organisationsänderungen, ist das 4. Quartal 2019 heranzuziehen. Aus dem Abstellen auf Auszahlungen für den Referenzzeitraum ergibt sich, dass ab dem 1. Dezember 2019 neu eintretende Bedienstete die Nebengebühr nicht (mehr) erhalten, da für diese Auszahlungen der Personalstand im November 2019 maßgeblich war.

 

Haben Bedienstete in der Vergangenheit im Referenzzeitraum nur deshalb keine Zahlungen erhalten, weil sie sich in Karenz, im Karenzurlaub oder in der Freistellungsphase eines Sabbaticals befunden haben oder aus anderen vergleichbaren Gründen vom Dienst befreit waren, orientiert sich die Höhe der Nebengebühr an derjenigen anderer Bediensteter derselben Organisationseinheit mit gleicher Qualifikation. Bei teilbeschäftigten Bediensteten wird die Gebührenhöhe auf das Ausmaß bei Vollbeschäftigung hochgerechnet.

 

In der Z 3.1 wird ergänzend eine Neuerlassung von § 99 Abs 10 und 11 SKAG vorgeschlagen, da bei einer Zusammenschau der mit den Novellen LGBl Nr 29 und Nr 30/2020 vorgenommenen Änderungen Unklarheiten über das vom Gesetzgeber gewünschte Inkrafttreten entstehen könnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Mag.a Gutschi eh.

Bartel eh.

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

 

Gesetz vom …........, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 30/2020, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 64 betreffenden Zeile eingefügt:

                  „§    64a Ambulanz-Nebengebühr“

2. Nach § 64 wird eingefügt:

„Ambulanz-Nebengebühr

§ 64a

Ärzte im Landesdienst, die der SALK zugewiesen sind, erhalten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen monatlich eine pauschalierte Nebengebühr:

           1. Anspruchsberechtigt sind Ärzte, die für den Leistungszeitraum 3. Quartal 2019 (Referenzzeitraum) Leistungen des Dienstgebers aus dem Titel Ambulanzpauschale erhalten haben. Die als „Anteile aus dem Solidarfonds und dem Mittelbauausgleich“ gewährten Leistungen sind anteilsmäßig dem Referenzzeitraum zuzuordnen.

           2. Die Höhe der Nebengebühr beträgt im Jahr 2021 ein Drittel des für den Referenzzeitraum an den Arzt ausbezahlten Betrages gemäß Z 1, valorisiert um 1,5 %. In den Jahren 2022 bis 2035 sinkt die Höhe der Nebengebühr in jedem Jahr um 6,66 % des Ausgangsbetrages ab. Ab dem Jahr 2036 gebührt keine Nebengebühr mehr.

           3. Bei organisatorischen Änderungen im Referenzzeitraum, die Einfluss auf die Höhe der Ambulanzpauschale hatten, beträgt die Höhe der Nebengebühr abweichend von Z 2 ein Drittel der für den Leistungszeitraum 4. Quartal 2019 gewährten Ambulanzpauschale; Z 1 zweiter Satz gilt in diesem Fall sinngemäß. Nach dem Referenzzeitraum vorgenommene Änderungen der Dienstverwendung oder Organisationswechsel haben keine Auswirkung auf die Höhe der Nebengebühr.

           4. Änderungen des Beschäftigungsausmaßes bewirken eine aliquote Änderung der Höhe der Nebengebühr.

           5. Ärzte, die im Referenzzeitraum deshalb keine Ambulanzpauschale bezogen haben, weil sie den Dienst auf Grund einer Karenz, eines Karenzurlaubes oder aus einem vergleichbaren anderen Grund nicht ausgeübt haben, erhalten die Nebengebühr in der Höhe, wie sie gleichqualifizierte Ärzte derselben Organisationseinheit beziehen.

           6. Abweichend von dienstrechtlichen Valorisierungsbestimmungen wird die Höhe der Nebengebühr nicht mit 1. Jänner jeden Jahres erhöht.“

3. Im § 99 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Die Abs 10 und 11 lauten:

„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2019 treten in Kraft:

           1. das Inhaltsverzeichnis und die §§ 1 bis 2d, 7 Abs 2, 10a Abs 1, 12, 12c Abs 2, 12g, 14 Abs 2, 20 Abs 1, 27 Abs 2, 28 Abs 6 bis 11, 30 Abs 2, 30a Abs 3, 33 Abs 1, 41 Abs 1, 46, 49 Abs 1 und 3, 49a Abs 1, 54 Abs 8, 56 Abs 6, 61 Abs 5, 75 und 80 Abs 6 mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten. Die vor dem 1. Jänner 2018 bestehenden Satellitendepartments für Unfallchirurgie sowie Departments für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie sind bis spätestens 1. Jänner 2021 in eine zulässige Organisationsform umzuwandeln;

           2. die §§ 7 Abs 1 und 4, 9 Abs 1, 12a Abs 1 und 4, 12c Abs 1, 12f Abs 1, 12h Abs 1, 51a Abs 2 und Abs 7, 56 Abs 2, 84 Abs 5, 86, 87 Abs 2, 88 Abs 1, 2 und 5 sowie 90 Abs 1 und 2 mit 1. Jänner 2020.

(11) § 62 Abs 1 lit d in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 21/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

3.2. Nach Abs 12 wird angefügt:

„(13) § 64a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr …. /2020 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 2020 gilt die Verpflichtung des Dienstgebers zur Leistung der gemäß § 64a zustehenden Nebengebühr als durch die Leistung jener Zuwendungen erfüllt, die im Rahmen der Sondergebührenabrechnung als „Ambulanzpauschale“ bezeichnet wurden. Die Landesregierung bzw die Geschäftsführung der SALK ist als Dienstgebervertreter ermächtigt, Zahlungen im Umfang der Ambulanzpauschale an die Bediensteten zu leisten. Die erstmalige Auszahlung als Nebengebühr erfolgt mit 1. Jänner 2021.“