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Nr. 096 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Zallinger, Ing. Wallner und Huber betreffend die Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeit für Lebensversicherung und Rückzahlungen für Wohnungsfinanzierung

 

 

Die Steuerreform 2016 brachte vor allem auch Auswirkung auf die Behandlung der so genannten Sonderausgaben im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung mit sich. Versicherungen absetzen, also Versicherungsprämien für bestehende freiwillige Personenversicherungen, als Sonderausgabe geltend machen, gehört schon bald der Vergangenheit an. Für Verträge, die vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen wurden, gilt bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsregelung.

 

Grundsätzlich konnte schon bisher nur eine Auswahl an Versicherungsverträgen, nämlich jene für die private Krankenversicherung, Unfallversicherung und Lebensversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ebenso war die Abschreibung der Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder –sanierung möglich. Jedoch nach dem 31. Dezember 2020 können auch diese Versicherungen nicht mehr als Sonderausgaben eingebracht werden. Werden die Prämien als Einmalerlag bezahlt, ist eine Aufteilung auf zehn Jahre möglich. Dafür ist jedoch ein Ansuchen beim jeweiligen Finanzamt notwendig.

 

Da es für die Altersvorsorge generell wenig steuerliche Anreize in Österreich gibt, kann mit der Verlängerung der Abschreibung von Lebensversicherungen und der privaten Krankenversicherung und Unfallversicherung zumindest ein kleiner Anreiz für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen werden.

Ähnlich bei der Wohnraumschaffung, die Preise für Wohnungseigentum steigen stetig an. Für viele Menschen ohnehin eine große finanzielle Belastung, daher ist es notwendig, dass der Fiskus, durch Abschreibungsmöglichkeiten der Ausgaben für Wohnraumschaffung oder-sanierung, junge Menschen dabei unterstützt, sich Eigentum zu schaffen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeiten für Lebensversicherungen und Rückzahlungen für Wohnraumschaffung zu erwirken.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Mag. Zallinger eh.

Ing. Wallner eh.

Huber eh.