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Nr. 097 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Zallinger, Schernthaner und Huber betreffend Homeoffice Vereinbarung

 

 

Durch den Ausbruch der Corona-Krise in Österreich änderten sich die Arbeitsabläufe schlagartig. Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, arbeiteten viele Beschäftigte nun von zu Hause aus. Die Homeoffice-Quote stieg in Österreich von 10 % auf 40 %. Die Digitalisierung erhielt innerhalb kürzester Zeit einen enormen Schub in der Arbeits- und Lebenswelt. Videokonferenzen bestimmten den Alltag, Webcams waren ausverkauft. Homeoffice wird auch weiterhin eine große Rolle in unserer Arbeitswelt spielen. Daher ist es besonders wichtig, bestehende Gesetze zu konkretisieren.

 

Der Begriff des Homeoffice ist gesetzlich noch nicht klar definiert, wird aber als Arbeitsleistung in den eigenen vier Wänden unter Einsatz von IKT („Telearbeit von zuhause“) verstanden. Um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, bedarf es einer Konkretisierung der gesetzlichen Grundlage.

Es gibt verschiedene Bereiche, für die gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen sind beziehungsweise bestehende Gesetze zu konkretisieren sind. So muss beispielsweise die Freiwilligkeit der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers gegeben sein. Ebenso braucht es eine genau Definition des Begriffes „Arbeitsplatz“. Die unbefristete Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes muss gegeben sein. Besonders ist darauf Bedacht zu nehmen, dass es zu keinem Verlust von ‚physischen‘ Arbeitsplätzen durch Homeoffice kommt. Bei Desksharing sollten im Einvernehmen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich viele Arbeitsplätze wie Mitarbeiter erhalten bleiben. Des Weiteren braucht es eine genaue Regelung bei der steuerlichen Berücksichtigung des Homeoffice, z.B. Absetzbarkeit der Arbeitsmittel oder Pendlerpauschale sowie eine gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme der nötigen Unkosten am Heimarbeitsplatz.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Optimierung von Homeoffice im Sinne der Präambel zu schaffen.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Mag. Zallinger eh.

Schernthaner eh.

Huber eh.