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Nr. 098 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Scharfetter, Ing. Sampl, Ing. Schnitzhofer, Obermoser, Schernthaner und Ing. Wallner betreffend die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung

 


Die Gemeinden sind ein wichtiger Partner der Wirtschaft und sichern unzählige Arbeitsplätze. Deren Investitionen sind gerade in der Coronazeit eine wichtige Stütze und stellen notwendige Impulse für den regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt dar. Bund und Land Salzburg unterstützen die Gemeinden mit umfassenden Hilfspaketen in der derzeitig schwierigen Situation bei diesen Vorhaben.

Mit der aktuell bestehenden Schwellenwerteverordnung können Gemeinden öffentliche Aufträge unter € 100.000,-- frei und ohne Ausschreibung an Betriebe der Region vergeben.  Kommt es zu keiner Verlängerung der Schwellenwerteverordnung, wird die Wertgrenze für die Direktvergabe nach dem 31. Dezember 2020 auf € 50.000,-- sinken. Von der höheren Schwellenwerteverordnung profitieren insbesondere kleinere und regionale Unternehmen in den Regionen. Für die sogenannten „nicht-offenen Verfahren ohne Bekanntmachung“, können Bauaufträge in einer Höhe von bis zu € 1 Mio. vergeben werden. Ohne Verlängerung würde es hier zu einem Rückfall dieser Grenze auf € 300.000,-- kommen. Allerdings müssen auch hier laut Bundesvergabegesetz mindestens drei befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen werden, womit ein fairer Wettbewerb um den jeweiligen Auftrag garantiert ist.

 

Die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung wäre ein wichtiges Signal für unsere Klein- und Mittelbetriebe und sollte mindestens auf 2 Jahre erfolgen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die derzeitige Schwellenwerteverordnung für die kommenden zwei Jahre zu verlängern.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Mag. Scharfetter eh.

Ing. Sampl eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

 

Obermoser eh.

Schernthaner eh.

Ing. Wallner eh.