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Nr. 099 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag.a Jöbstl, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber betreffend die Schaffung eines Straftatbestandes „Verbreitung pornographischer Schriften“

 

 

Unerwünschte Bilder von Genitalien sind ein steigendes Problem. Laut Umfragen haben etwa die Hälfte aller Frauen schon ungefragt eines dieser Bilder erhalten.

 

Straffrei ist das Versenden von Bildern der Genitalien in Österreich grundsätzlich nicht. Wenn die Bilder mit dem Schutz Minderjähriger bzw. mit dem Jugendschutzgesetz kollidieren, sprich wenn das eigene (minderjährige) Kind sogenannte jugendgefährdende Medien, Bilder oder Filme mit pornografischem Inhalt von Volljährigen erhält, muss die Polizei eingeschaltet werden. Ebenso ist nach § 207a Abs 3 StGB der Besitz einer pornographischen Darstellung einer mündigen minderjährigen Person mit Freiheitsstrafe bedroht. Nach § 207a Abs 4 Z 3 lit b StGB handelt es sich bei einer pornographischen Darstellung unter anderem um eine wirklichkeitsnahe Abbildung der Genitalien von Minderjährigen. Jedoch ist der Minderjährige, der einer/einem anderen Minderjährigen ein Bild der Genitalien sendet, straffrei. Nur wenn er das Bild an Dritte weiterschickt, macht er sich strafbar.

 

Unter volljährigen Personen ist das Versenden von Genitalbildern in Österreich grundsätzlich straffrei. Nur das mehrmalige Versenden einschlägiger Bilder an dieselbe Person kann unter den Straftatbestand des „Stalkings“ in § 107a StGB subsumiert werden. In Deutschland hingegen ist das unaufgeforderte Versenden solcher Bilder eine Straftat nach § 184 deutsches Strafgesetzbuch. Dort gilt es als „Verbreitung pornografischer Schriften“. Auch das Foto der Genitalien zählt in diesem Fall als „Schrift“. Mögliche Folge ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Auch in Österreich wäre die Schaffung eines derartigen Straftatbestandes ähnlich wie in Deutschland wünschenswert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, ob eine Verschärfung des Strafrechts mit einem Straftatbestand „Verbreitung pornographischer Schriften“, ähnlich wie es in Deutschland geregelt wurde, möglich ist.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Mag.a Jöbstl eh.

Dr.in Pallauf eh.

Huber eh.