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Nr. 108 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend bessere Ausstattung der Exekutivbeamten

 

 

Unsere Sicherheitsbehörden sorgen für den Schutz der österreichischen Bevölkerung vor kriminellen Aktivitäten sowie Straftaten. Bei vielen Gefahren aufgrund der Rechtsgüterbedrohung im Sinne von Straftaten, sind es Exekutivbeamte, zu meist jene auf Streife, die als erstes am Einsatzort eintreffen. Diese sind jedoch – im Gegensatz zu Spezialeinheiten – nicht mit jener Ausrüstung ausgestattet, die im Ernstfall eine erhöhte Bedrohung neutralisieren können.

 

Die Wiener Grünen haben im Zuge des Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlkampfes 2020 gefordert, dass Polizisten weniger Schusswaffen bei sich tragen sollen, da das „Mitführen einer Schusswaffe außerhalb von Spezialeinheiten nicht notwendig scheint“ (Quelle: https://wien.orf.at/stories/3064779/).

 

Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung in unserer Republik bedarf es jedoch umso mehr sämtlicher vernünftiger Kräfte, dass wir die Exekutivkräfte mit besserer Bewaffnung sowie Schutzausrüstung ausstatten; unter Innenminister Herbert Kickl begann dabei bereits u. a. die flächendeckende Ausstattung der Exekutivbeamten mit ballistischen Gilets. Des Weiteren soll die Ausrüstung ersteintreffender Beamter mit einem Sturmgewehr forciert werden, um im Einsatz bei einer möglichen terroristischen Gefahr schneller und schlagkräftiger entgegenzuwirken.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich ausdrücklich gegen eine Entwaffnung sowie für eine personelle und materielle Aufstockung des Exekutivdienstes in der Republik Österreich im Sinne der Präambel aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Inneres, mit der Forderung heranzutreten, für eine bessere Ausstattung sämtlicher Exekutivbeamten im Sinne der Präambel zu sorgen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.