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Nr. 109 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Ausnahmen von Strafrechtsprivilegien bei terroristischen Straftaten

 

 

Aufgrund der geltenden Rechtslage, die vom Gesetzgeber beschlossen wurde, war es rechtlich möglich, dass der Attentäter des Terroranschlages von Wien vom Montag, 2. November 2020, ein bereits vorbestrafter „Junger Erwachsener“ iSd. Jugendgerichtsgesetzes 1988 (JGG), vorzeitig aus der Strafhaft entlassen werden konnte.

 

Jedoch ist sowohl der Handlungs- als auch der Gesinnungsunwert bei terroristischen Straftaten so erheblich, dass – wie aufgrund vergangener Taten ersichtlich - eine bedingte Strafnachsicht, bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, etc. keinen positiven Effekt auf die Resozialisierung eines solch verurteilten Straftäters hat.

 

Das bereits Geschehene können wir leider nicht mehr rückgängig machen. Es liegt jedoch an uns, dass aus Gründen der Vernunft im Gesetz nachgeschärft wird und jene Privilegien des StGB ausgenommen werden, wenn es sich um die Bestrafung terroristischer Straftaten handelt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Justiz, mit der Forderung heranzutreten, eine Regierungsvorlage

 

  1. über eine Novelle des Jugendgerichtgesetzes 1988 (JGG) auszuarbeiten, die vorsieht, sowohl Jugendliche (§ 1 Abs. 1 Z. 2 leg. cit.) als auch Junge Erwachsene (§ 1 Abs.1 Z. 5 leg. cit.) vom Privileg des § 5 JGG auszunehmen, sofern es sich bei der vorgeworfenen Straftat um jene des 20. Abschnittes des Strafgesetzbuches (StGB) – Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden – handelt sowie

 

  1. eine Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) auszuarbeiten, die vorsieht, dass der Fünfte Abschnitt des StGB - Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung, Weisungen und Bewährungshilfe – bei Straftaten des 20. Abschnittes des StGB – Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden – nicht zur Anwendung gelangt.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.