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Nr. 110 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Beibehaltung der Hacklerregelung

 

 

Die Hacklerregelung wurde erst vor der Nationalratswahl 2019 beschlossen. Tatsache ist, dass die geplante Abschaffung der Hacklerregelung all jene fleißigen Österreicher und Salzburger treffen würde, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Es bedarf nun im Land Salzburg aller sozialpolitisch engagierten Kräfte, um die Bundesregierung doch noch zu einem Einlenken bewegen zu können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zur Beibehaltung der sogenannten „Hacklerregelung“, wonach Menschen abschlagsfrei in Pension gehen können, wenn diese mindestens 45 Beitragsjahre vorzuweisen haben.

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich für die volle Anrechnung des Präsenzdienstes bei dieser Regelung aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, von sämtlichen Vorhaben, die auf eine Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“ abzielen, Abstand zu nehmen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.