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Nr. 114 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Unterstützung der Gemeinden

 

 

Die Auswirkungen der Corona-Krise wird jeder Staat auf diesem Planeten nicht nur gesundheitlich zu spüren bekommen, sondern ebenso in wirtschaftlicher Hinsicht. Gerade die Gemeinden als großer regionaler Auftraggeber werden im nächsten Jahr hohe Mindereinnahmen einfahren. Aufgrund von Insolvenzen und niedriger Wertschöpfung werden diese Mindereinnahmen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteile ein großes Loch in die Gemeindebudgets reißen. In direkter Folge sehen sich schon jetzt viele Gemeinden gezwungen, bereits geplante Investitionen zu verschieben bzw. stornieren. Zwar hat die Landesregierung Hilfsmaßnahmen anlaufen lassen, aber gerade kleine Gemeinden werden Projekte auch dadurch nicht stemmen können und wichtige Investitionen bleiben aus. Dadurch verlieren regionale Firmen Aufträge und geraten ihrerseits in finanzielle Schwierigkeiten.

 

Natürlich können der Bund bzw. das Land die Ausfälle nicht zu 100 % ausgleichen, jedoch muss es im Interesse der Politik liegen, geplante Investitionen der Gemeinden zu unterstützen und über die Umwegrentabilität die Kaufkraft in der Region zu erhalten. Zwar werden von der Landesregierung 50 % der verlorenen Ertragsanteile aus den Zahlungsmittelreserven des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) übernommen, jedoch handelt es sich dabei um keine wirkliche Unterstützung, da das im GAF vorhandene Geld sowieso für die Gemeinden vorgesehen ist und keine Sonderfinanzierung darstellt. Ergebnisorientiert und unbürokratisch wäre es, das Sockelförderungssystem zu adaptieren und speziell die Fördersätze der GAF-Mittel zu erhöhen, um Investitionen abzusichern und die Wirtschaft damit anzukurbeln. Eine weitere steuertechnisch mögliche Variante zur Unterstützung der Gemeinden bietet hierbei eine einmalige Aussetzung der Landesumlage für das Jahr 2021, die immerhin 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ausmacht, sowie eine Deckelung der Transferdynamik betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), Jugendwohlfahrt, Krankenhäuser, etc. bis 2023.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Landesumlage im Jahr 2021 im Sinne der Präambel auszusetzen.

2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die pauschalierten Förderungshöhen des Sockelförderungssystem zu erhöhen.

 

3. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Transferzahlungen im Sinne der Präambel bis 2023 zu deckeln bzw. auf dem Stand von 2020 einzufrieren.

 

4. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, eine weitere finanzielle Unterstützung der Gemeinden für 2021 auszuarbeiten, um die Verluste nach der Steuerreform auszugleichen.

 

5. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.