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Nr. 115 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Erstellung einer Islam-Studie im Land Salzburg

 

 

Laut einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds vom November 2016 stimmten 96 % der befragten Österreicher der Aussage, dass „jemand dann integriert ist, wenn er/sie die Gesetze und Werte, die in Österreich gelten, anerkennt und befolgt“, zu. 93 % dieser Befragten äußerten ihre Zustimmung zur Aussage, dass „jemand integriert ist, der die Gesetze und Regeln, die in Österreich gelten, anerkennt und befolgt – was er/sie (religiös) glaubt, ist dabei egal“.

 

Integration, in diesem Sinn gemeint als „die Einbeziehung von Menschen in unseren Kulturkreis, die bisher eine andere Wertehaltung vertraten“, ist bekanntlich keine Einbahnstraße und in erster Linie immer noch eine Bringschuld jener Personen, die in unser Land kommen sowie unter Umständen in unserem Land zwar geboren wurden, sich jedoch bisher nicht am Prozess zur Annahme unserer Werte, Tradition und Kultur beteiligt haben. Es erscheint daher sinnvoll sowie zweckmäßig, eine Erhebung der derzeitigen Meinung muslimischer Flüchtlinge sowie österreichischer Staatsbürger muslimischen Glaubens über unser Land, unsere Kultur und Werte durchzuführen. Ebenso bedeutet es noch lange nicht, dass ein Mensch muslimischen Glaubens, der auf österreichischem Boden geboren ist, zwangsläufig unsere Heimat schätzt.

 

Wie man unschwer erkennt, gibt es in unserer Republik seit vielen Jahren ein Problem mit Islamismus. Denn der Attentäter des Terroranschlages von Wien am Montag, 2. November 2020, ein bereits wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) verurteilter Straftäter, radikalisierte sich zunehmend in Wiener Moscheen.

 

Die jahrelangen Warnungen der Freiheitlichen Partei über diese radikalen Tendenzen des Islams wurden dabei von Seiten sämtlicher politischer Mitbewerber belächelt sowie Schritte zu deren Entgegenwirken in den Wind geschlagen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. eine Studie in Auftrag zu geben, mit dem Inhalt,

 

  1. die religiöse und ethische Wertorientierung von sowohl muslimischen Flüchtlingen als auch österreichischen Staatsbürgern muslimischen Glaubens im Land Salzburg hinsichtlich Islamismus, deren Umgang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung und mit Andersgläubigen sowie

 

  1. die Aktivitäten etwaiger unerlaubter islamischer Gebetsräume im Land Salzburg und deren Predigern zu erfassen,

 

  1. diese nach Fertigstellung dem Salzburger Landtag bis spätestens 30. Juni 2021 vorzulegen und

 

  1. auf Basis dieser Studienergebnisse ein Konzept zu entwickeln, um gegen jedwede extremistische- bzw. fundamental-islamistische Haltung durch Muslime im Land Salzburg mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Maßnahmen reagieren zu können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.