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Nr. 116 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend ein gesetzliches Verbot des politischen Islams

 

 

Unter dem politischen Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft […].

 

Bereits das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für 2017 – 2022 sah die Erarbeitung eines solchen „Verbotsgesetzes“ gegen den politischen Islam vor. Die Tätigkeiten in verschiedenen Moscheen, speziell in Wien, die bereits zur verstärkten Beobachtung und Schließungen geführt haben, zeigen uns dieses Problem sehr anschaulich, wie lange dem Treiben muslimischer Hassprediger aufgrund falsch gelebter Toleranz nicht Einhalt geboten wurde.

 

Es gilt nun, unsere Demokratie, unsere Werte und unser Leben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

 

Daher sei es nun höchste Zeit, strafgesetzliche Bestimmungen ins Leben zu schaffen, die den Umtrieben des politischen Islams den Nährboden entziehen wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Regierungsvorlage über ein Gesetz gegen radikal-islamische Tendenzen bzw. gegen den politischen Islam zu erarbeiten, das ein strafgesetzliches Verbot des politischen Islams, das das Werben, jegliche Verbreitung der Ideologie, die öffentliche Zurschaustellung von Abzeichen und Symbole, die Gründung solcher Vereinigungen bzw. Vereine sowie die Gutheißung, Verbreitung und Unterstützung in jeglicher Form dessen, unter Strafe stellt, vorsieht.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.