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Nr. 117 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufhebung des Betretungsverbots für das Gastgewerbe und Beherbergungsbetriebe

 

 

Gerade die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe stellen einen wesentlichen Eckpfeiler im touristisch geprägten Salzburg dar. Trotz des Ausbleibens vieler außereuropäischer Gäste (arabischer Raum, USA, Indien, etc.) in dieser Sommersaison konnten die Gastronomie und Hotellerie zumindest das teilweise Überleben mit heimischen Touristen und Gästen aus dem benachbarten Ausland sichern.

 

Durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV), im Speziellen die §§ 2, 7 und 8 (Betretungsverbot für das Gastgewerbe und Beherbergungsbetriebe) ist ein Überleben dieser Branchen trotz Liefer- und Abholservice nicht gewährleistet. Ebenso drängt die überzogene Verordnung unzählige Mitarbeiter in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und Zulieferbetriebe in die Insolvenz.

 

Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass – vom Robert Koch Institut wissenschaftlich belegt – von den Infektionsumfeldern Übernachtung bzw. Speisestätten kaum Gefahr ausgeht und ebenfalls die Gastronomie und Hotellerie nicht zu den Infektionstreibern zählen, ist das Betretungsverbot unverhältnismäßig und sachlich nicht zu rechtfertigen.

 

Ebenso kritisch betrachten die unterfertigten Abgeordneten die Ausgangsregelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, welche die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten nicht nur einschränkt, sondern aushebelt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. § 2,

  2. § 7 und

 

  1. § 8 der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV aufzuheben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.