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Nr. 124 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Rechtssicherheit an E-Ladestationen

 

 

Der Bestand an E-PKW beläuft sich mit September 2020 auf exakt 38.129 Autos. Damit wird knapp 1 % aller in Österreich zugelassener PKW elektrisch betrieben. Und auch die aktuelle COVID 19-Pandemie hält Interessenten nicht davon ab, sich umweltfreundlich fortzubewegen: der Absatz von E-Autos steigt auch in Österreich kräftig, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsagentur PwC zeigt. In Österreich sind die Neuzulassungen von E-Autos im zweiten Quartal um 36 % gestiegen, im ersten Halbjahr lag ihr Anteil an allen neu zugelassenen PKW bei 15 %. Die stärksten Zuwächse gab es in den Monaten April bis Juni bei Plug-In-Hybriden (+234 %).

 

Dennoch birgt die Abrechnung von Ladevorgängen sowohl für die Betreiberinnen und Betreiber von Ladestationen als auch für E-Mobilitätsdienstleisterinnen und E-Mobilitätsdienstleister und E-Mobilistinnen und E-Mobilisten nach wie vor viele Herausforderungen. Derzeit wird in Österreich so gut wie immer die Zeit als Abrechnungsbasis herangezogen, obwohl eine Abrechnung nach „getankten“ Kilowattstunden (kWh) für die Nutzerinnen und Nutzer transparenter wäre. Viele Betreiber von E-Ladestationen würden aus diesem Grund zwar gerne eine Abrechnung nach kWh anbieten, dafür brauche es aber eine saubere rechtliche Lösung, die bislang noch nicht vorliegt. Hier spielt auch das Eichrecht eine wesentliche Rolle, da für eine Erfassung mit geeichten Messgeräten diese rechtlichen Standards notwendig sind und zum Teil auch erst die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

 

Es gibt zwar schon jetzt einige wenige Anbieter, die den Kundinnen und Kunden ungeeicht Kilowattstunden statt Zeiteinheiten verrechnen, diese „bewegen sich jedoch in einer Grauzone und arbeiten ohne Rechtsgrundlage“, weiß auch Ute Teufelberger, Vorsitzende des Bundesverbandes Elektromobilität Österreich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ehestmöglich eine gesetzliche Grundlage für eine Abrechnung nach Kilowattstunden (kWh) bei öffentlichen kostenpflichtigen E-Ladestationen zu schaffen.

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.