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Nr. 125 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine schnellstmögliche Entlastung des Faktors Arbeit

 

 

Im europaweiten Vergleich ist Österreich nach wie vor ein Spitzensteuerland. Dies zeigt auch eine erst kürzlich veröffentliche Studie der OECD, die sich mit der Abgabengesamtbelastung des Faktors Arbeit auf europäischer Ebene auseinandersetzte. Das Ergebnis: Österreich lag 2019 nach den Ländern Belgien, Deutschland und Italien auf dem vierten Platz, was den höchsten durchschnittlichen Steuersatz für einen Arbeiter / eine Arbeiterin ohne Kinder anlangte. Nicht viel erfreulicher sieht es bei der Belastung des Faktor Arbeit aus: dieser ist in nur drei weiteren europäischen Staaten höher als in Österreich, denn auch nach Senkung der Lohnnebenkosten (Senkung IESG-Beitrag von 0,35 % auf 0,20%) liegt Österreich mit 43,8 % an der vierten Stelle der Länder mit den höchsten Lohn- und Lohnnebenkosten weltweit. Die weltweite durchschnittliche Abgabengesamtbelastung des Faktors Arbeit beträgt 36 %.

 

Gerade in Anbetracht der weltweiten COVID19-Pandemie und der hohen Steuerlast in Österreich ist es ein Gebot der Stunde, hierzulande eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen. Mit solch einer positiven Arbeitsmarktpolitik kann für Unternehmen der Anreiz geschaffen werden, vermehrt zu produzieren, um so auch Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung um Prüfung heranzutreten, wie die Senkung der Lohnnebenkosten ehestmöglich umgesetzt werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.