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Nr. 126 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer

 

 

Ein Unternehmen zahlt generell dann Steuern vom Gewinn (Körperschaftsteuer), wenn es auch Gewinne schreibt. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen inländischen Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften fällt diese Steuer als Mindestkörperschaftsteuer jedoch auch dann an, wenn sehr geringe, keine oder noch keine Gewinne geschrieben werden. Wenngleich diese Mindestkörperschaftsteuer nicht verloren geht, sondern in späteren Jahren, in denen höhere Gewinne anfallen, wie eine Vorauszahlung angerechnet wird, ist sie doch eine zusätzliche Belastung für das Unternehmen – erst recht, wenn das Unternehmen in die Verlustzone rutscht. In beiden Situationen wird durch die Mindestkörperschaftsteuer die Liquidität unnötig strapaziert.

 

Gerade in einer coronabedingt wirtschaftlich sehr angespannten Zeit für die in Österreich agierenden Unternehmen muss es unser Ansinnen sein, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer abseits einer überbordenden Bürokratie frei und erfolgreich arbeiten können, um so den heimischen Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen. Die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer wäre nicht nur ein positives Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, sondern auch eine Maßnahme, die zur Liquidität kleiner Unternehmen in der Gründungsphase beiträgt. Die eingehobenen Steuervorauszahlungen sind als „arbeitendes Kapital“ in den Unternehmen selbst in jedem Fall besser angelegt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung um Prüfung heranzutreten, wie die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer im Körperschaftssteuergesetz 1988 ehestmöglich realisiert werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

     

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.