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Nr. 127 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine rechtliche Neugestaltung von Home-Office

 

 

Seit dem 3. November 2020 gilt für ganz Österreich ein zweiter Lockdown. Dieser beinhaltet unter anderem neben einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr und dem Schließen von Theatern und Opern, aber auch aller gastronomischen Einrichtungen die eindringliche Bitte des Herrn Bundeskanzlers, seitens der Arbeitgeber überall „dort auf Home-Office zu setzen, wo dies auch möglich ist“ (vgl. Pressekonferenz zum Zweiten Lockdown am Samstag, den 31. Oktober 2020 um 16:30 Uhr).

 

Bereits im Zuge des ersten Lockdowns im Frühjahr ist der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice von 10 % auf über 40 % gestiegen und eine ähnlich hohe Prozentzahl ist auch jetzt zu erwarten. Die COVID-Krise hat aber auch gezeigt, dass Home-Office (manchmal auch „Telearbeit“ genannt) in Österreich zu weiten Teilen noch nicht geregelt ist und daher in der Praxis noch zahlreiche Fragen ungeklärt sind. Exemplarisch seien hier etwa die nachfolgenden Problemstellungen erwähnt:

 

  • Arbeitsrecht: das Arbeitszeitgesetz muss hinkünftig so geregelt sein, dass durch selbst gestaltetes Verlegen der Arbeitszeit (z.B. Erledigung der Arbeitsaufgaben am späten Abend, nachdem die Kinder im Bett sind) keine Verstöße gegen Ruhezeiten abgeleitet werden können oder Zuschläge ausgelöst werden können. Derzeit sieht das Arbeitszeitgesetz noch eine Ruhezeit von ununterbrochenen elf Stunden vor.

  • Sozialversicherungsrecht: hier können Unschärfen bei ausländischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Home-Office entstehen - auch umgekehrt. Beispielsweise gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der Schweiz und Liechtenstein, dass sie maximal 25 % an ihrem Wohnort arbeiten dürfen. Überschreiten sie diese, so werden sie am Wohnort sozialabgabenpflichtig, was sowohl für die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer als auch den / die Arbeitgeber kostspielig werden kann. Gerade im Hinblick auf die knapp 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger ist speziell diese Reform von immenser Wichtigkeit, nachdem diese täglich ins angrenzende Bayern zum Arbeiten pendeln.

  • Steuerrecht: obwohl auf Seite 95 des Regierungsprogramms auf Bundesebene die leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ausgeweitet werden soll, wurde in dieser Hinsicht noch nichts unternommen.

 

Um sicherzustellen, dass möglichst viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hierzulande ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Home-Office dort, wo es möglich ist, auch tatsächlich ermöglichen, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Rechtssicherheit auf allen Seiten gewährleistet ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen ehestmöglich so anzupassen, dass dem Ersuchen, verstärkt Home-Office zu ermöglichen, Rechnung getragen werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.