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Nr. 128 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend eine europaweit einheitliche Regelung für den Wintertourismus

 

 

Der Wintertourismus ist für Salzburg der Wirtschaftsfaktor Nummer eins. Nur rund 6 % der österreichischen Bevölkerung sind Salzburger, aber sie erwirtschaften rund 14 % der Wertschöpfung im Bereich Beherbergung und Gastronomie in Österreich. Alleine im Zuge der letzten Wintersaison von November 2019 bis April 2020 konnten über 3.250.000 Ankünfte mit einer Gesamtzahl von 13.750.000 Übernachtungen verzeichnet werden. Der durchschnittliche Gast blieb dabei knapp über vier Tage.

 

Besonders die seit Samstag, den 24. Oktober 2020 geltende Reisewarnung Deutschlands für Salzburg ist niederschmetternd, damit ist auch die größte Befürchtung der heimischen Touristiker eingetreten. Mit dieser Reisewarnung stufte Deutschland alle Bundesländer bis auf Kärnten als Risikogebiete ein. Und auch die Niederlande schlossen sich an, wobei hier die einzelnen Regelungen für Österreich teils schwer zu durschauen sind. So gilt seit Mittwoch, den 14. Oktober 2020 für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg ein Reisehinweis der Stufe Orange, weshalb damit nur mehr die Bundesländer Kärnten, die Steiermark und das Burgenland für niederländische Touristen auf Gelb gestellt sind. Als Gelb gelten außerdem weiterhin Osttirol und die Enklaven Hinterriß und Jungholz sowie Kleinwalsertal/Mittelberg.

 

Außerdem gelten für ganz Österreich Reisewarnungen durch die folgenden Länder: Dänemark, Großbritannien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Russland, Zypern und Moldawien. Regionale Reisewarnungen für Österreich wurden noch durch die Länder Belgien, die Schweiz und Slowenien ausgesprochen. Am Ende des Tages zeigen diese Auflistungen, dass es quer durch alle europäischen Länder hinweg einzelne Einstufungen gibt, weil nahezu jedes Mitglied der Europäischen Union seine individuellen Regeln aufstellt. Leidtragend ist der Wintertourismus und die zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmer der Freizeitwirtschaft, aber auch Hotel- und Beherbergungsbetriebe, die ohne Planungssicherheit einem ohnehin schwierigen Winter entgegenblicken.

 

Was es aus diesem Grund jetzt braucht, ist eine europaweit funktionierende Ampel, deren Farbe eindeutig Auskunft darüber gibt, wie die Gesundheitslage in der jeweiligen Region aussieht und welche Vorkehrungen getroffen werden können. Die Leiterin des EU-Salzburg-Verbindungsbüros in Brüssel, Frau Mag. Petz-Michez, hat bereits im Zuge der Vorbereitung zur ersten Europapolitischen Stunde einen Einblick darüber geben können, was derzeit auf europäischer Ebene geplant ist. Diese Maßnahmen wären auch aus regionalpolitischer und wirtschaftlicher Sicht sehr zu begrüßen, allerdings darf kein weiterer Tag vergehen, an dem nicht unermüdlich an dieser Europäischen Corona-Ampel gearbeitet wird, für den heimischen Wintertourismus und damit für uns alle. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine schnellstmögliche und nachhaltige Umsetzung der Europäischen Corona-Ampel einzusetzen, deren Farbe eindeutig Auskunft darüber gibt, wie die Gesundheitslage in der jeweiligen Region aussieht und welche Vorkehrungen getroffen werden können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Weitgasser eh.

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.