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Nr. 115-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer betreffend Corona-Mietzuschuss

 

 

Die Salzburger Wohnbauförderung unterstützt, wenn es auf Grund der Corona-Situation zu Härtefällen beim Wohnen kommt, in Form von Mietzuschüssen. Wenn Mieter von geförderten Objekten wegen COVID-19 ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt worden sind, kann ein dementsprechender Antrag unbürokratisch beim Land eingereicht werden. Gänzlich anders verhält sich die Situation bei nicht-geförderten Objekten, da bei der erweiterten Wohnbauförderung nach wie vor gilt, dass der Hauptmietzins nicht mehr als € 8,03 pro Quadratmeter Wohnnutzfläche liegen darf. Das bedeutet, dass etwa eine 50 Quadratmeter große Wohnung weniger als € 400,-- kosten dürfte. Bei den enorm hohen Wohnungspreisen im Bundesland Salzburg läuft die Regelung also darauf hinaus, dass Salzburger, die in Privatmiete leben, de facto von dem Corona-Mietzuschuss ausgeschlossen sind, obwohl sie aufgrund der Pandemie finanzielle Einbußen erleiden und ebenso dringend staatliche Hilfe beim Begleichen der Miete benötigen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Personen in Privatmiete haben seit Einführung des Corona-Zuschusses einen dementsprechenden Antrag gestellt und wurden ob der Überschreitung des Hauptmietzinses abgelehnt?

 

  1. Was war der Grund für die jeweilige Ablehnung (wir ersuchen um zahlenmäßige Aufzählung, aufgelistet nach Bezirk und Ablehnungsgrund)?

 

  1. Wie viele Personen in Privatmiete haben seit Einführung des Corona-Mietzuschusses diesen erhalten?

 

  1. In welchen Bezirken befinden sich diese Wohnungen?

 

  1. Warum werden Personen in geförderten Objekten ungleich jenen behandelt, die in nicht geförderten Objekten wohnen?

 

  1. Wie viele Wohnungen bestehen im Bundesland Salzburg, die einen Hauptmietzins von unter € 8,03 liegen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Gemeinde und geförderten bzw. nicht-geförderten Objekten)?

     

  2. Warum verweigern Sie Personen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, den extra dafür ins Leben gerufenen Mietzuschuss, nur, weil diese Personen in nicht-geförderten Objekten wohnen?

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.