Meldung anzeigen


Nr. 072 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobleute Mag.a Gutschi, Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Egger MBA, Wanner, Svazek BA und Abg. Ing. Wallner (Nr. 30 der Beilagen) betreffend die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Raser

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 14. Oktober 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Ing. Wallner berichtet von den vermehrt aufgetretenen Fällen an massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegalen Rasereien in den vergangenen Monaten. Um diesen präventiv entgegenzuwirken, habe man die Richtwerte für die sogenannten Durchschnittsstraf­
sätze bereits verdoppelt. Zeiten von geringem Verkehrsaufkommen auf Autobahnen und anderen Straßennetzen, so auch während der Corona-Ausgangsbeschränkungen, hätten zu einer Intensivierung von Fahrten mit massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt. Bestätigt werde dies durch ein feststellbares Zunehmen von illegalen Straßenrennen und riskanten Überholmanövern. Festzuhalten sei, dass sich eine Forderung nach einer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten auf extrem hohe und damit auch besonders sozialschädliche Verhaltensweisen beziehe und keinesfalls geringfügige Überschreitungen betreffe. Konkret solle der Höchststrafsatz von derzeit € 2.180,-- bedeutend hinaufgesetzt werden, wobei man sich dabei am derzeit geltenden Höchststrafsatz von € 5.000,-- orientieren könne. Weiters solle die Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. von mehr als 50 km/h im Freilandbereich von derzeit zwei Wochen auf wenigstens vier Wochen hinaufgesetzt werden. Darüber hinaus solle die Mindestentzugsdauer einer Lenkberechtigung im Fall der wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung zwei Monate betragen und der Wiederholungszeitraum für die Anwendung einer erhöhten Entzugsdauer nicht nach zwei Jahren enden, sondern dieser Zeitraum entsprechend verlängert werden bzw. überhaupt unbefristet gelten. Als Beispiel nennt er einen Unfall in Henndorf im April 2020, der durch zu hohe Geschwindigkeit und ein riskantes Überholmanöver verursacht worden sei und zwei Todesopfer gefordert habe.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erinnert daran, dass es oft Anlassfälle brauche, um eine Veränderung herbeizuführen. 1996 habe der Fall von Sigrun Benesch, die von einem alkoholisierten Autolenker getötet worden sei, hohe Wellen geschlagen, genauso wie aktuell der Tod von Kathi Koch im April 2020 durch ein riskantes Überholmanöver. In beiden Fällen würden sich die Mütter sehr dafür einsetzen, anderen ein so furchtbares Leid, wie den Verlust eines Kindes, zu ersparen. Die Kampagne „Alkohol am Steuer, ich bin tot“ von Sigrun Benesch im Jahre 1996, habe ganze Generationen verändert. Auch Kathis Mutter, Frau Koch-Peterbauer, wolle wachrütteln gegen Raserei am Steuer und habe sehr früh schon den Kontakt zur Politik gesucht. Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bedankt sich bei beiden Frauen, dass diese mit ihrem Engagement auch andere Kinder schützten. Selbstverständlich würden alle Punkte des Antrages von den GRÜNEN unterstützt. Man sehe dies aber als ersten Schritt an, die Forderung nach weiteren Schritten solle und werde noch folgen, wie zB Fahrzeugbeschlagnahmung und schnellere Zuweisungen zu psychologischen Nachschulungen.

 

Abg. Dr.in Klausner freut sich über die breite Einigkeit. Es brauche dringend Maßnahmen gegen Raserei bzw. massive Geschwindigkeitsüberschreitungen. Erfreut sei sie auch darüber, dass man als Oppositionspartei beim Schnüren des Maßnahmenpaketes miteingebunden gewesen sei. Es sei ein sehr konstruktiver Gesprächstermin gewesen. Man stehe hinter dem Grundantrag, es brauche aber auch Präventionsarbeit, Bewusstseinsbildung und eine Sensibilisierung für das Thema. Sie habe mit Verkehrspsychologen intensiv darüber gesprochen und diese hätten auch die Wichtigkeit dieser Themen verdeutlicht. Vorträge an Berufs- und Fahrschulen, sowie das Aufstellen von Warnschildern direkt an den Straßenrändern seien wünschenswert.

 

Abg. Dr.in Klausner bringt folgenden Zusatzantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

2.    zur Bewusstseinsbildung über die Gefahren der Raserei gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen (zB Vorträge, Workshops, Opfer,- und Angehörigenberichte etc.) an Schulen, insbesondere Berufsschulen, Fahrschulen etc. zu etablieren,

3.    Hinweis und Warntafeln über die Gefahren des Rasens wie zB „Raserei gefährdet Leben“ zu schaffen und an Straßen bzw. Gefahrenstellen aufzustellen und

4.    entsprechende mediale Begleitmaßnahmen (zB Erstellung eines Videos etc.) zu treffen.

 

Abg. Stöllner findet es wichtig, als Landtag ein einstimmiges Zeichen Richtung Bund zu schicken. Nach den Vorfällen der letzten Wochen und Monaten dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen wolle. Die Gesetzeslage müsse dahingehend verschärft werden, dass massive Geschwindigkeitsübertretungen auch stärker sanktioniert würden. Er spreche sich zwar klar für härtere Strafen aus, halte Autoabnahmen aber für eine nicht unterstützenswerte Forderung, da dies ein Eingriff in die Privatsphäre sei. Ein großes Problem sei auch das Fahren unter Drogeneinfluss, hier habe die Polizei bereits mit Schnelltests nachgerüstet. Mit allen Verschärfungen werde man am Ende des Tages auch nicht bei null Unfällen angelangen. Diese Sicherheit gebe es nicht, aber man solle und werde alles tun, wofür man als Land die Verantwortung trage. Er appelliere an den Landesrat, mancherorts eventuell noch Geschwindigkeiten zu reduzieren, auch wenn Experten in ihren Gutachten keine Notwendigkeit sehen würden. Vorbeugen sei besser als heilen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA freut sich über die parteiübergreifende Einigkeit. Die Maßnahmen müssten verschärft werden, denn mit höherer Geschwindigkeit würden die Verkehrsunfälle schwerwiegender und die Gefahr von Verletzungen und Todesfällen steige massiv. Er selbst sei vor ca. einem Jahr Zeuge eines illegalen Straßenrennens geworden. Undenkbar was passiere, wenn ein plötzliches Hindernis auftauche, wie zB ein Fußgänger. Unschuldige Menschen würden hier zu Opfern, so wie auch in den jüngsten Fällen. Die Konsequenzen seien bisher vergleichbar sehr gering für den Täter ausgefallen. Die Forderungen des Antrages seien ein Mindestmaß und dürften nur der Anfang sein.

 

Für Frau Koch-Peterbauer (per Videokonferenz) betont, dass es ihr ein großes Anliegen sei, dass anderen Familien erspart bleibe, was sie durch den Tod ihrer Tochter durchleben habe müssen. Diese Verantwortung habe sie sehr motiviert, an die Politik und die Medien heranzutreten. Der Antrag fordere aus ihrer Sicht das Mindestmaß und sei ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Die Strafen müssten abschreckend sein. Sie sei aber nicht nur für Geldbußen und Führerscheinentzug, sondern spreche sich auch ganz klar für die Möglichkeit der Stilllegung eines Fahrzeuges aus und sehe hier kein Argument das dagegenspreche. Sie müsse den Rest ihres Lebens ohne ihre Tochter leben und sie sei fest davon überzeugt, dass ein Raser ein paar Monate ohne sein Auto leben könne, wenn er sich bewusst für die Gefährdung anderer Menschen entscheide. Sie habe bereits Anfragen von Schulen und Fahrschulen bekommen, um Vorträge zu halten. Dieser Präventionsarbeit werde sie gerne machen. Bewusstseinsbildung sei ein langer Prozess, man müsse erst ein Umdenken in Bewegung setzen, was ein Kavaliersdelikt sei und wo man Menschenleben gefährde. Sie sei für eine sehr schnelle Umsetzung der Gesetze und parallel dazu für den Ausbau der Präventionsarbeit. Könne man auch nicht jeden Unfalltod damit verhindern, so sei es schon ein Erfolg, wenn man einen Teil vor diesem Schicksal bewahre.

 

Landesrat Mag. Schnöll bedankt sich bei Frau Koch-Peterbauer für ihren Beitrag und auch bei den Landtagsfraktionen für die sachliche Debatte. Es sei nicht immer selbstverständlich gewesen, dass bei einem solchen Thema ein so großer Grundkonsens herrsche. Er sei auch der Meinung, dass mit dem Antrag gerade mal ein Mindestmaß erfüllt werde. Einige man sich hierbei einstimmig, habe man schon gewonnen. Er bitte alle Klubs auch bei ihren Fraktionen in Wien zu lobbyieren, denn das Ganze betreffe in erster Linie Bundesnormen, die es zu ändern gelte. Die Bundesministerin habe die Forderung des Salzburger Landtages bereits aufgegriffen und auch zu ihrer Position bei den Verhandlungen erklärt. In Salzburg könne man derweilen die Maßnahmen ergreifen, die notwendig seien, was mit der Verdoppelung der Richtsätze bereits passiert sei. Diese würden bereits im täglichen Geschäft angewendet. Landesrat Mag. Schnöll verfahre hier sehr rigoros, denn er sei der Meinung, dass es jedem Autofahrer zumutbar sei, langsamer zu fahren, nicht nur wegen der Verkehrssicherheit, sondern auch wegen der Lebensqualität. Viele Menschen lebten in Straßennähe und hätten ein Recht darauf, dass es ruhig zugehe ohne große Lärmentwicklung durch eine hohe Drehzahl. Er stoße mit den Maßnahmen durchaus auf Verständnis in den Gemeinden.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf teilt mit, dass sie aufgrund der Wichtigkeit des Themas und im Sinne des Antrages einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung der Landtagspräsidentenkonferenz gesetzt habe. Der Beschluss aller Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten Österreichs werde an die Bundesregierung, alle Landtage und Fraktionen übermittelt, um noch mehr Kraft zu mobilisieren.

 

Auf Vorschlag von Abg. Ing. Sampl werden der ursprüngliche und der Zusatzantrag zu einem Antrag zusammengeführt und dieser wird in weiterer Folge einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit der Forderung heranzutreten, die entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Führerscheingesetzes im Sinne der Präambel rasch herbeizuführen.

     

  2. zur Bewusstseinsbildung über die Gefahren der Raserei gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen (zB Vorträge, Workshops, Opfer,- und Angehörigenberichte etc.) an Schulen, insbesondere Berufsschulen, Fahrschulen etc. zu etablieren,

     

  3. Hinweis und Warntafeln über die Gefahren des Rasens wie zB „Raserei gefährdet Leben“ zu schaffen und an Straßen bzw. Gefahrenstellen aufzustellen und

 

4.    entsprechende mediale Begleitmaßnahmen (zB Erstellung eines Videos etc.) zu treffen.

 

 

Salzburg, am 14. Oktober 2020

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Ing. Wallner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.