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Nr. 073 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Ing. Wallner und HR Prof. Dr. Schöchl (Nr. 35 der Beilagen) betreffend die Abschaffung der 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 14. Oktober 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi erläutert nach Aufruf des Gegenstandes und Antrag auf Beschlussfassung den Inhalt des Antrages. Der Kernauftrag des ORF laut § 4 ORF-Gesetz bestehe in der umfassenden Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen, in der Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens und in der Förderung der österreichischen Identität vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte und Integration. Der ORF komme diesen Kernaufgaben durch die Produktion von eigenen Diskussionssendungen und Nachrichtensendungen nach, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben für eine bestimmte Dauer für die Öffentlichkeit abrufbar blieben. Die Dauer dieser Abrufbarkeit sei gesetzlich unterschiedlich geregelt. Premium-Sportsendungen dürften maximal 24 Stunden nach der linearen Ausstrahlung abrufbar bleiben, Sendungen wie die ORF-Sommergespräche, Dokumentationen, Reportagen oder Bundeslandsendungen allerdings auch nur sieben Tage. Zeit- und kulturgeschichtliche Sendungen seien demgegenüber über einen längeren Zeitraum abrufbar. Dies stoße bei den Gebührenzahlern vielfach auf Unverständnis und sei in der heutigen Zeit nicht mehr zweckmäßig. Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, eine entsprechende Novelle des ORF-Gesetzes zu erarbeiten.

 

Für die SPÖ stellt Klubvorsitzender Abg. Wanner fest, dass sich das Konsumverhalten der Fernsehzuschauer grundlegend geändert habe. Gerade Jugendliche sähen sich Inhalte teils erst später und auf Zuruf an. In anderen Bundesländern gebe es leider keine entsprechenden Initiativen. Es sei sinnvoll, Druck von Seiten des Landes aufzubauen.

 

Abg. Weitgasser verweist auf einen Antrag der NEOS auf Bundesebene, der ebenfalls auf § 4e des ORF-Gesetzes (Besonderer Auftrag für ein Online-Angebot) abziele. Je mehr Druck aus den Ländern komme, desto besser. Wenn nur für begrenzte Zeit abrufbare Sendungen des ORF später vielleicht auf Streaming-Plattformen wie youtube gezeigt würden, sei dies nicht richtig. Die NEOS unterstützten den Antrag daher.

 

Für die FPÖ stellt Abg. Rieder die Unterstützung des Antrags in Aussicht. Der Zugang zum Angebot des ORF müsse möglichst gewährleistet werden.

 

Abg. Scheinast weist für die GRÜNEN darauf hin, dass die selbst produzierten Inhalte des ORF mit Gebührenzahler-Geld finanziert worden seien und der Öffentlichkeit daher zur Verfügung stehen sollten. Dem Antrag werde zugestimmt.

 

DI Limbeck (Salzburger Mitglied des Stiftungsrates des ORF) beantwortet die an ihn gerichteten Frage dahingehend, dass es auch im ORF das Interesse gebe, dass auf dessen Angebot möglichst lange zugegriffen werden könne. Diese Position sei auch mit dem Generaldirektor des ORF abgesprochen. Die derzeit bestehende Einschränkung komme aus dem Jahr 2010. Die Mehrkosten einer längeren Bereitstellung würden nicht an die österreichischen Zuseherinnen und Zuseher weitergegeben.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Ing. Wallner und HR Prof. Dr. Schöchl (Nr. 35 der Beilagen) betreffend die Abschaffung der 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Novelle des ORF-Gesetzes zu erarbeiten, wodurch die 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek gemäß § 4e ORF-Gesetz abgeschafft wird.

 

 

Salzburg, am 14. Oktober 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Gutschi eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.