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Nr. 075 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 44 der Beilagen) betreffend die Übermittlung einer Ausfertigung des Verkehrsdienstvertrages an sämtliche Landtagsklubs
 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 14. Oktober 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Stöllner erinnert einleitend, dass in der Ausschusssitzung am 11. Dezember 2019 die Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 Landes-Verfassungsgesetz 1999 betreffend die Übernahme von Haftungen im Zusammenhang mit einer mit dem Bund abzuschließenden „Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene im Bundesland Salzburg“ behandelt und mehrheitlich beschlossen worden sei. In weiterer Folge seien Verträge (u. a. ein Verkehrsdienstevertrag zwischen der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH und der ÖBB-Personenverkehr AG) abgeschlossen worden, welche das Vorgehen der Vereinbarung näher konkretisieren sollten. Als einziger Landtagsklub hätten die Abgeordneten der FPÖ dieser Vorlage nicht zugestimmt, da keinem mehrjährig bindenden Vertrag, der so elementare Wichtigkeit besitze, die Zustimmung erteilt werden könne, wenn man seinen Inhalt nicht vollständig kenne. Aufgrund dessen habe die FPÖ am Mittwoch den 15. Jänner 2020 zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Begehren auf Akteneinsicht eingebracht, mit dem Ergebnis, dass man dem Einsicht nehmenden Abgeordneten der FPÖ den Vertrag mit vielen Schwärzungen vorgelegt habe. Nach Einbringung eines weiteren Begehrens auf Akteneinsicht, gestellt am Donnerstag, 6. August 2020, mit dem Ersuchen, keine Schwärzungen vorzunehmen, sei diese Akteneinsicht mit der Behauptung verwehrt worden, dass die Einsichtnahme dazu „keinen Verhandlungsgegenstand des Landtages mehr“ darstelle. Man habe das Recht, Einsicht in die Zahlen bzw. den gesamten Inhalt dieses Vertrages zu nehmen. Denn es sei noch immer der Landtag, der die verfassungsgesetzlich abgesicherte Budgethoheit besitze. Man stelle nicht die Richtigkeit des Vertrages in Frage, dies sei essentiell für den Schienennahverkehr. Aber man wolle transparente Politik, in der allen Fraktionen sämtliche Unterlagen zur Verfügung stünden.

 

Abg. Ing. Wallner interessiert sich für die rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Akteneinsicht bzw. einer Übermittlung der Daten an den Landtag. Dr. Sieberer könne hier bestimmt aufklären.

 

Für Abg. Dr.in Klausner schränkten Schwärzungen von Akten die Kontrollfunktion des Landtages ein und schwächten dem zu Folge auch die Arbeit der Opposition. Aus ihrer Sicht sei im Sinne einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie darauf Wert zu legen, dass Kontrollfunktionen gestärkt würden. Nachdem hier auch erhebliche Landesgelder in die Verkehrsdienste mit einflößen, solle dem Landtag als Kontrollinstanz, auch volle Einsicht in den Verkehrsdienstevertrag gewährt werden.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf bestätigt, dass die Kontrollrechte des Landtages für alle sehr wichtig seien, aber es gäbe rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Akteneinsicht. Die große Frage sei, inwieweit für den Landtag datenschutzrechtliche Vorgaben gelten würden und inwieweit man an andere gesetzliche Bestimmungen gebunden sei. Man stehe als Abgeordneter bestimmt nicht außerhalb der gesetzlichen Grundlagen. In der Geschäftsordnung gebe es zwar Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit, aber auf welcher Grundlage die Ausfolgerung des Vertrages geschehen müsse, könne nur vom Leiter des Verfassungsdienstes beantwortet werden.

 

Dr. Sieberer (Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) erklärt, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, welche die Landesregierung dazu verpflichte, den Klubs Verträge zu übermitteln. Verpflichtet sei die Regierung jedoch laut Geschäftsordnung des Landtages Akteneinsicht zu gewähren, allerdings auch nur unter den dort normierten Rahmenbedingungen, zB wenn es einen Verhandlungsgegenstand gebe. Aber auch dann sei dies nur möglich, wenn nicht gegen den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit verstoßen werde. Unabhängig von der Akteneinsicht könne die Regierung auch ohne Rechtsgrundlage Daten übermitteln, allerdings nur, wenn Amtsverschwiegenheit und Datenschutz nicht dagegensprechen würden. Beim Datenschutz sei es aber so, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche, personenbezogene Daten zu übermitteln, was nur für die Akteneinsicht gelte. Mehr als die Einsicht in Akten sei somit schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Beim Datenschutz gebe es dann noch die Besonderheit, dass die EU-rechtliche Komponente (DSGVO) nicht für Daten juristischer Personen gelte, aber sehr wohl das innerstaatliche Grundrecht auf Datenschutz (DSG), welches hier zum Tragen komme. Im vorliegenden Fall habe man es mit Daten zu tun, die sich auf juristische Personen (SCHIG mbH, ÖBB) bezögen, welche vom DSG geschützt würden. Es brauche deshalb eine gesetzliche Grundlage, um diese zu übermitteln. Dies beziehe sich aber auch nur auf eine Akteneinsicht, nicht jedoch auf eine Übermittlung an die Fraktionen, weshalb diese Möglichkeit ausscheide. Betreffend Akteneinsicht gebe es also eine Grundlage, aber auch nur unter der Maßgabe, dass der Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit sich nicht widersprächen. Ob dies der Fall sei, hänge von einer Interessensabwegung ab, ob das Interesse an Geheimhaltung der personenbezogenen Daten (ÖBB, SCHIG mbH) höher zu bewerten sei, als das Interesse demokratischer Kontrolle und Transparenz durch den Landtag. Dies sei eine Einzelfallabwegung, in der verschiedene Dinge eine Rolle spielten, wie etwa, ob Verdachtsmomente gegeben seien oder bereits eine entsprechende mediale Berichterstattung stattgefunden habe. Auch die Anzahl der Abgeordneten, die Akteneinsicht begehrten, spiele eine Rolle. In den Verträgen, um die es aktuell gehe, seien zusätzlich Geheimhaltungsklauseln eingebaut, daher sei es ganz klar, dass hier ein Interesse der juristischen Person bestehe, eine Offenlegung zu verhindern. Deswegen sei es zu den Schwärzungen bei der bereits stattgefundenen Akteneinsicht gekommen. Die einfachste Lösung wäre, an die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und an die ÖBB-Personenverkehr AG heranzutreten und direkt um eine Einwilligung zur Datenfreigabe zu bitten. Dann gebe es keine Bedenken mehr.

 

Abg. Dr. Schöppl äußert sich ablehnend bezüglich der Argumente, mit denen versucht werde, einem Parlament wesentliche Unterlagen vorzuenthalten. Die Verkehrsproblematik und ihre Finanzierung sei etwas sehr Wichtiges und dieses Vorgehen sei nicht im Sinne der Transparenz. Es handle sich hierbei um Verträge für den öffentlichen Verkehr und um Vertragspartner, die entweder primär oder sekundär der öffentlichen Hand zuzurechnen seien. Jeder Staatsbürger habe das Recht zu erfahren, wie hoch die Kosten seien und auf welche Art die Finanzströme funktionierten. Es sei skandalös, dass der Landtag seine Kontrollmechanismen nicht wahrnehmen solle. Stutzig machten ihn auch die Geheimhaltungsklauseln in diesem Vertrag.

 

Abg. Dr. Schöppl bringt folgenden Zusatzantrag ein:

 

2.    Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Vertragsparteien Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und an die ÖBB-Personenverkehr AG heranzutreten, um die Genehmigung zur Offenlegung der Verträge für die Landtagsfraktionen des Salzburger Landtags einzuholen.

 

Landesrat Mag. Schnöll zeigt Verständnis für den Unmut, dass man aus jetziger Sicht nicht den kompletten Vertrag einsehen könne. Er könne aber nur im rechtlichen Rahmen handeln. Hierbei verlasse er sich auf die Aussagen des Verfassungsdienstes, aber auch auf ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten. Dieses besage, dass das Land Salzburg eine vertragliche Pflicht zur Nicht-Offenlegung treffe. Eine komplette Offenlegung wäre rechtswidrig und könne dazu führen, dass Vertragspartner Unterlassensansprüche oder sogar Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Er könne nichts tun, was etwaige Haftungsfolgen für das Land auslöse. Was die Akteneinsicht betreffe, sei bereits bei der ÖBB um Zustimmung auf Offenlegung angefragt worden. Bis dato habe man noch keine Antwort erhalten. Dass es gewisse Bestrebungen der ÖBB gebe, auf Geheimhaltung zu pochen, sei schlüssig, da diese sich nicht nur am gesamten österreichischen Markt bewegten, sondern auch international tätig seien. Gäbe es hier volle Offenlegung, hätten auch andere Staaten und private Firmen Zugang zu den Verträgen und könnten daraus Vorteile bei Vertragsverhandlungen ziehen. Das bedeute aber nicht, dass er das richtig finde. Aus seiner Sicht sei volle Transparenz angebracht.

 

Abg. Scheinast bestätigt, dass es immer eine Gratwanderung zwischen Datenschutz und Transparenz, zwischen Informationsfreiheit und Amtsverschwiegenheit sei. Der Weg an die ÖBB direkt heranzutreten erscheine ihm gut. Damit mache sich die Landesregierung nicht strafbar und man hätte die Möglichkeit, die Verträge komplett einzusehen. Natürlich hätten die SCHIG mbH und die ÖBB betriebswirtschaftliche Interessen, deshalb gebe es auch Geheimhaltungsklauseln in solchen Verträgen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA betont, dass die NEOS natürlich für Transparenz stünden. Die rechtlichen Hürden, die der Verfassungsdienst dargelegt habe, seien aber verständlich und einzuhalten.

 

Abg. Ing. Wallner schlägt vor, den Zusatzantrag als Abänderungsantrag abzustimmen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS. Die FPÖ lehnt eine Streichung des Punkt 1. ab und ergänzt im ersten Satz dieses Punktes die Wortfolge „nach vorliegender Zustimmung aller Vertragspartner“. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf schlägt vor, die Reihenfolge der Punkte 1. und 2. umzudrehen, dem wird einhellig zugestimmt. Abg. Scheinast ersucht um punkteweise Abstimmung. Abg. Ing. Wallner ergänzt die Wortfolge „und der rechtlichen Möglichkeit“ im nunmehrigen Punkt 2.

 

In der punkteweisen Abstimmung wird Punkt 1. einstimmig angenommen und Punkt 2. mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Vertragsparteien Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und an die ÖBB-Personenverkehr AG heranzutreten, um die Genehmigung zur Offenlegung der Verträge für die Landtagsfraktionen des Salzburger Landtags einzuholen.

 

 

Salzburg, am 14. Oktober 2020

 

Die Vorsitzende-Stellvertreterin:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.